BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 632/08

Urteil vom 27.11.2008


Leitsatz:Eine Unterbrechung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. der zugehörigen Protokollerklärung liegt stets dann vor, wenn ein Arbeitsverhältnis länger als einen Monat nicht bestanden hat. Ein möglicher sachlicher Zusammenhang zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen ändert daran nichts. Maßgeblich ist allein die Dauer der Unterbrechung.
Rechtsgebiete:Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber, Protokollerklärung, Protokollerklärung, TzBfG, GG, TVöD
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA), § 1 Abs. 1 Satz 1 Protokollerklärung zu, § 17 Abs. 7 Protokollerklärung zu, § 4 Abs. 2 TzBfG, § GG Art. 3 Abs. 1, § 30 Abs. 5 TVöD
Stichworte:Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
Verfahrensgang:LAG Rheinland-Pfalz, 10 Sa 767/07 vom 29.05.2008
ArbG Mainz, 10 (4) Ca 1450/07 vom 14.11.2007

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