JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 27.11.2008, Aktenzeichen: 6 AZR 632/08

BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 632/08

Urteil vom 27.11.2008

Leitsatz:	Eine Unterbrechung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. der zugehörigen Protokollerklärung liegt stets dann vor, wenn ein Arbeitsverhältnis länger als einen Monat nicht bestanden hat. Ein möglicher sachlicher Zusammenhang zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen ändert daran nichts. Maßgeblich ist allein die Dauer der Unterbrechung.
Rechtsgebiete:	Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber, Protokollerklärung, Protokollerklärung, TzBfG, GG, TVöD
Vorschriften:	Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) § 1 Abs. 1, Protokollerklärung zu § 1 Abs. 1 Satz 1, Protokollerklärung zu § 17 Abs. 7, TzBfG § 4 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, TVöD § 30 Abs. 5,
Stichworte:	Anwendbarkeit des TVÜ-VKA,
Verfahrensgang:	LAG Rheinland-Pfalz, 10 Sa 767/07 vom 29.05.2008 ArbG Mainz, 10 (4) Ca 1450/07 vom 14.11.2007

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