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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 27.09.2007, Aktenzeichen: 8 AZR 941/06 

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 941/06

Urteil vom 27.09.2007


Leitsatz:1. Bei einem im Zweischichtbetrieb organisierten Dienstleistungsunternehmen, das Müll sortiert, führt die Neuvergabe des Sortierauftrags für die bisher in einer Schicht anfallende Müllmenge nicht zu einem Betriebsübergang auf den neuen Sortierdienstleister.

2. Für die Annahme eines Betriebsteilübergangs müssen besondere Voraussetzungen vorliegen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 162 BGB, § 613a Abs. 1 BGB, § 613a Abs. 4 BGB
Stichworte:Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - Vermeidung eines Betriebsübergangs oder Umgehung seiner Rechtsfolgen
Verfahrensgang:ArbG Mannheim, 5 Ca 647/04 vom 19.05.2005
LAG Baden-Württemberg (Mannheim), 14 Sa 130/05 vom 25.04.2006

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BAG – Urteil, 8 AZR 941/06 vom 27.09.2007

1. Bei einem im Zweischichtbetrieb organisierten Dienstleistungsunternehmen, das Müll sortiert, führt die Neuvergabe des Sortierauftrags für die bisher in einer Schicht anfallende Müllmenge nicht zu einem Betriebsübergang auf den neuen Sortierdienstleister.

2. Für die Annahme eines Betriebsteilübergangs müssen besondere Voraussetzungen vorliegen.

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1. Der Arbeitnehmer kann die Annahme einer zumutbaren Arbeit allein dadurch böswillig unterlassen (§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG), dass er ein im Zusammenhang mit einer Kündigung erklärtes Änderungsangebot nicht nach § 2 KSchG unter Vorbehalt annimmt.

2. Erklärt der Arbeitgeber anschließend eine Beendigungskündigung, ohne die auf der Änderungskündigung beruhende Arbeitsmöglichkeit weiter anzubieten, endet das böswillige Unterlassen mit Ablauf der Kündigungsfrist.
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