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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 27.09.2000, Aktenzeichen: 7 AZR 412/99 

BAG – Aktenzeichen: 7 AZR 412/99

Urteil vom 27.09.2000


Leitsatz:Leitsätze:

1. Nach § 61 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG Brandenburg bedarf die Befristung von Arbeitsverhältnissen der Zustimmung des Personalrats. Die einmal erteilte Zustimmung des Personalrats bezieht sich auf die ihm mitgeteilten Angaben zur Befristungsdauer und zum Befristungsgrund.

2. Der Arbeitgeber genügt seiner Unterrichtungspflicht, wenn er dem Personalrat den Sachgrund für die Befristung seiner Art nach mitteilt. Er ist nicht verpflichtet, unaufgefordert das Vorliegen des Sachgrundes im einzelnen zu begründen.

Aktenzeichen: 7 AZR 412/99

Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 27. September 2000
- 7 AZR 412/99 -

I. Arbeitsgericht
Eberswalde
Urteil vom 28. Oktober 1998
- 5 Ca 483/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
Urteil vom 4. Juni 1999
- 5 Sa 787/98 -
Rechtsgebiete:LPVG Brandenburg, BeschFG, BErzGG
Vorschriften:§ 61 Abs. 1 LPVG Brandenburg, § 61 Abs. 3 Satz 1 und 2 LPVG Brandenburg, § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG Brandenburg, § 74 Abs. 3 Satz 2 LPVG Brandenburg, § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG, § 21 Abs. 1 BErzGG
Stichworte:Befristeter Arbeitsvertrag - Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 7 AZR 390/99 vom 27.09.2000

Leitsätze:

Die Protokollnotizen Nr. 1 und 6 zu Nr. 1 SR 2y BAT stehen der Anwendung des § 1 BeschFG (in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996) auf nach dem 1. Oktober 1996 geschlossene Arbeitsverträge nicht entgegen. Die Protokollnotiz Nr. 6 Satz 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT enthält keine eigenständige statische Verweisung auf § 1 BeschFG in der bis zum 30. September 1996 geltenden Fassung.

Aktenzeichen: 7 AZR 390/99

Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 27. September 2000
- 7 AZR 390/99 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
Urteil vom 1. September 1998
- 1 Ca 482/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 23. April 1999
- 11 Sa 1428/98 -

BAG – Urteil, 10 AZR 146/00 vom 27.09.2000

Leitsätze:

1. Nach der Vorbemerkung Nr. 3 der Arbeitgeber-Richtlinien zur Eingruppierung der angestellten Lehrer im Freistaat Sachsen idF. vom 20. März 1996 kann eine ergänzende Ausbildung einer Freundschaftspionierleiterin im Fach Mathematik, die nach dem 3. Oktober 1990 abgeschlossen wurde, für die Eingruppierung nicht berücksichtigt werden, weil ein entsprechender Abschluß bereits vor diesem Zeitpunkt nach dem Recht der ehemaligen DDR möglich gewesen wäre.

2. Soweit in den Eingruppierungsrichtlinien eine erfolgreich abgelegte "Erweiterungsprüfung" gefordert wird, handelt es sich um eine Prüfung, die die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften erfüllt.

Aktenzeichen: 10 AZR 146/00
Bundesarbeitsgericht 10. Senat
Urteil vom 27. September 2000
- 10 AZR 146/00 -

I. Arbeitsgericht
Leipzig
- 17 Ca 2711/98 -
Urteil vom 16. September 1998

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 7 Sa 1140/98 -
Urteil vom 20. Januar 2000

BAG – Urteil, 7 AZR 412/99 vom 27.09.2000

Leitsätze:

1. Nach § 61 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG Brandenburg bedarf die Befristung von Arbeitsverhältnissen der Zustimmung des Personalrats. Die einmal erteilte Zustimmung des Personalrats bezieht sich auf die ihm mitgeteilten Angaben zur Befristungsdauer und zum Befristungsgrund.

2. Der Arbeitgeber genügt seiner Unterrichtungspflicht, wenn er dem Personalrat den Sachgrund für die Befristung seiner Art nach mitteilt. Er ist nicht verpflichtet, unaufgefordert das Vorliegen des Sachgrundes im einzelnen zu begründen.

Aktenzeichen: 7 AZR 412/99

Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 27. September 2000
- 7 AZR 412/99 -

I. Arbeitsgericht
Eberswalde
Urteil vom 28. Oktober 1998
- 5 Ca 483/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
Urteil vom 4. Juni 1999
- 5 Sa 787/98 -

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