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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 27.08.2008, Aktenzeichen: 4 AZR 720/07 

BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 720/07

Urteil vom 27.08.2008


Rechtsgebiete:TV AL II, Lohngr.
Vorschriften:§ 51 TV AL II, § Lohngr. A 3-6, § Lohngr. A 3-7
Stichworte:Eingruppierung eines Elektrogerätemechanikers bei den Stationierungsstreitkräften
Verfahrensgang:ArbG Kaiserslautern, 1 Ca 1922/05 vom 03.05.2006
LAG Rheinland-Pfalz, 4 Sa 611/06 vom 24.05.2007

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Weitere Entscheidungen vom BAG

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Der Arbeitgeber kann eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede bei Tariflohnerhöhungen - auch rückwirkend - verrechnen. Der damit verbundene Vorbehalt einer nachträglichen Tilgungsbestimmung verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

BAG – Urteil, 4 AZR 484/07 vom 27.08.2008

1. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal eine einem bestimmten Beruf entsprechende Tätigkeit ("Normaltätigkeit") gefordert, sind die Ausbildungsinhalte dieses Berufs während des streitigen Anspruchszeitraums maßgebend. Sie bilden die Vergleichsgrundlage für die Prüfung, ob sich eine Tätigkeit durch "besonders hochwertige Arbeiten" heraushebt.

2. Bestimmt sich die Eingruppierung eines Landschaftsgärtners nach Aufbaufallgruppen, sind diejenigen Tatsachen darzulegen, die den erforderlichen wertenden Vergleich zwischen der (Normal-)Tätigkeit eines Landschaftsgärtners und derjenigen mit dem herausgehobenen Tätigkeitsmerkmal ermöglichen.

BAG – Urteil, 1 AZR 354/07 vom 26.08.2008

1. Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber leistet in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht die gesamte Vergütung "freiwillig". Will er einzelne Vergütungsbestandteile beseitigen und verändert sich dadurch die Vergütungsstruktur, hat er den Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu beteiligen.

2. Ändern sich durch die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über einen Vergütungsbestandteil die Entlohnungsgrundsätze im Betrieb, wirkt die Betriebsvereinbarung gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nach.

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