BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 209/01

Urteil vom 27.06.2002


Leitsatz:Die Regelungen des § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 2 BAT und des § 29 Abschnitt B Abs. 6 Satz 3 BAT machen den Ausschluß der zeitanteiligen Kürzung der Unterschiedsbeträge zwischen den Stufen des Ortszuschlags davon abhängig, daß der Ehegatte bzw. der andere Anspruchsberechtigte mit mindestens der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in einem Anstellungsverhältnis im öffentlichen Dienst steht. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn sich diese Hälfte erst bei Zusammenrechnung mehrerer Teilzeitanstellungsverhältnisse ergibt.
Rechtsgebiete:BAT, BBesG
Vorschriften:§ 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 1 BAT, § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 2 BAT, § 29 Abs. 6 Satz 1 BAT, § 29 Satz 3 BAT, § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT, § 11 Satz 1 BAT, § 15 Abs. 1 Satz 1 BAT, § 40 Abs. 4 Satz 2 BBesG, § 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG
Stichworte:Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten
Verfahrensgang:ArbG Nürnberg 8 Ca 2298/00 A vom 25.07.2000
LAG Nürnberg 3 Sa 719/00 vom 07.03.2001

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