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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 27.05.2004, Aktenzeichen: 6 AZR 130/03 

BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 130/03

Urteil vom 27.05.2004


Rechtsgebiete:GG, ArbGG, HRG, SGB V, TVG, ZPO, BAT
Vorschriften:§ GG Art. 1 Abs. 3, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 2, § GG Art. 3 Abs. 3, § GG Art. 5 Abs. 3, § GG Art. 9 Abs. 3, § GG Art. 12 Abs. 1, § 45 Abs. 3 ArbGG, § 57b Abs. 3 HRG a.F., § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, § 1 TVG, § 4 Abs. 1 TVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 3 Buchst. d BAT a.F., § 3 Buchst. n BAT a.F., § 3 Buchst. f BAT, § 3 Buchst. g BAT, § 3 Buchst. h BAT
Stichworte:Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Verfahrensgang:LAG Baden-Württemberg 3 Sa 23/02 vom 16.01.2003
ArbG Reutlingen 1 Ca 48/02 vom 20.06.2002

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1. Die Regelung in § 4 Abs. 7 iVm. Abs. 6 TV soziale Absicherung, nach der sich die tarifliche Abfindung wegen einer kündigungsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsprechend verringert, wenn die Zahl der zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Entstehen des Anspruchs auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung liegenden Kalendermonate geringer ist als die der Abfindung zugrunde liegende Anzahl von Bruchteilen der Monatsvergütung, bewirkt den völligen Wegfall des Abfindungsanspruchs, wenn das Rentenstammrecht unmittelbar nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden ist.

2. Die Tarifvorschrift erfasst auch eine dem Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses rückwirkend bewilligte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, wenn der Rentenanspruch schon im gekündigten Arbeitsverhältnis entstanden war (teilweise Aufgabe von BAG 26. November 1998 - 6 AZR 272/97 - ZTR 1999, 475; 16. Juli 1998 - 6 AZR 647/96 -; 20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - AP ZPO § 551 Nr. 47; 20. März 1997 - 6 AZR 732/95 -; 30. Januar 1997 - 6 AZR 695/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DDR Nr. 31 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 6).

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