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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 27.05.1999, Aktenzeichen: 8 AZR 415/98 

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 415/98

Urteil vom 27.05.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Entzieht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienst-PKW unberechtigt, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz in Geld in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) verlangen.

Aktenzeichen: 8 AZR 415/98
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 27. Mai 1999
- 8 AZR 415/98 -

I. Arbeitsgericht
Würzburg
- 7 Ca 760/96 -
Urteil vom 06. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 2 (5) Sa 1187/96 -
Urteil vom 15. Dezember 1997
Rechtsgebiete:BGB, EStG
Vorschriften:§ 249 BGB, § 251 BGB, § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG
Stichworte:Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 5 AZR 469/98 vom 26.05.1999

Leitsatz:

Gebührenbeauftragte von Rundfunkanstalten können je nach Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen freie Mitarbeiter oder Arbeitnehmer sein.

Aktenzeichen: 5 AZR 469/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 26. Mai 1999
- 5 AZR 469/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 18 Ca 7706/96 -
Urteil vom 16. Mai 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 5 Sa 1470/97 -
Urteil vom 05. März 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 476/98 vom 26.05.1999

Leitsätze:

1. Erkrankt ein Arbeitnehmer während der Wartezeit des § 3 Abs. 3 EFZG und dauert die Arbeitsunfähigkeit über den Ablauf der Wartezeit hinaus an, so entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EFZG für die Dauer von sechs Wochen. In die Wartezeit fallende Krankheitstage sind nicht anzurechnen.

2. Das gilt wegen § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit ausgesprochene Kündigung noch innerhalb der Wartezeit beendet worden ist.

Aktenzeichen: 5 AZR 476/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 26. Mai 1999
- 5 AZR 476/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 54 Ca 23138/97 -
Urteil vom 05. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 15 Sa 118/97 -
Urteil vom 21. Januar 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 506/98 vom 26.05.1999

Leitsatz:

Nach § 4 Abs. 1 des Normalvertrages Chor in Verbindung mit der Protokollnotiz zu dieser Vorschrift hat das Chormitglied an Veranstaltungen anderer Theaterträger, mit denen eine längerfristige Zusammenarbeit vereinbart ist, auch dann mitzuwirken, wenn sich die Zusammenarbeit im konkreten Fall darauf beschränkt, daß sich die Opernchöre für selbständige Produktionen desselben Stückes gegenseitig verstärken.

Aktenzeichen: 5 AZR 506/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 26. Mai 1999
- 5 AZR 506/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 17 Ca 10890/96 -
Urteil vom 27. Mai 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 1239/97 -
Urteil vom 25. März 1998
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