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JuraForum.deUrteileBAGUrteil vom 27.05.1997, Aktenzeichen: 9 AZR 484/96 

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 484/96

Urteil vom 27.05.1997


Leitsatz:Leitsätze:
1. § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Saarländischen Gesetzes Nr. 186 verstößt nicht gegen Bundesrecht. Weder das Bundesurlaubsgesetz noch das Schwerbeschädigten-/Schwerbehindertenrecht des Bundes steht dem landesrechtlichen Zusatzurlaubsanspruch für Minderbehinderte (Grad von 25 bis unter 50) entgegen. Das Landesgesetz verstößt auch nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG.

2. Die Geltendmachung des Anspruchs auf Zusatzurlaub nach § 1 Abs. 2 des Landesgesetzes bedarf nicht des Vorbringens, daß die Behinderung des Arbeitnehmers auf einer Kriegs- oder Unfallbeschädigung beruht. Es genügt die Darlegung einer Behinderung von mindestens 25 v.H. und ihre gutachterliche Bestätigung durch das Staatliche Gesundheitsamt (teilweise Aufgabe und Klarstellung zu BAG Urteil vom 8. März 1994 - 9 AZR 91/93 - AP Nr. 2 zu § 1 Saarland Zusatzurlaub).

Aktenzeichen: 9 AZR 484/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 27. Mai 1997
- 9 AZR 484/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 14. Dezember 1995
Saarlouis - 2 Ca 90/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 28. Mai 1996
Saarland - 3 Sa 12/96 -
Rechtsgebiete:Saarländisches Gesetz Nr. 186
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 und 2 Saarländisches Gesetz Nr. 186 betreffend Regelung des Zusatzurlaubes für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft vom 22. Juni 1950 in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juni 1951
Stichworte:Zusatzurlaub für Minderbehinderte nach dem Saarländischen Gesetz Nr. 186

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