BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 364/05

Urteil vom 27.04.2006


Leitsatz:Ein in einem Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen vorgesehener Abfindungsanspruch ist auch dann bloße Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO, wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erklärt wird.
Rechtsgebiete:InsO, BetrVG, KSchG, TV Arb BDr vom 22. Juni 1961 idF vom 22. Januar 2001, Anlage 2 zu § 31 TV Arb BDr
Vorschriften:§ 38 InsO, § 55 InsO, § 87 InsO, § 108 InsO, § 123 InsO, § 174 InsO, § 111 BetrVG, § 113 BetrVG, § 9 KSchG, § 10 KSchG, § 31 TV Arb BDr vom 22. Juni 1961 idF vom 22. Januar 2001, § 31 TV Arb BDr Anlage 2 zu
Stichworte:Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
Verfahrensgang:ArbG Bonn 5 Ca 396/04 vom 29.09.2004
LAG Köln 5 (8) Sa 1630/04 vom 28.04.2005

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2. Auflösungsanträge, die auf unterschiedliche Kündigungen bezogen sind, haben unterschiedliche Streitgegenstände.
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