JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 27.02.2007, Aktenzeichen: 3 AZR 734/05

BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 734/05

Urteil vom 27.02.2007

Leitsatz:	1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erstreckt sich auch auf Betriebsrentner. 2. Tarifliche Eingriffe in laufende Betriebsrenten für die Zukunft sind zulässig, soweit die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gewahrt sind. In die zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls geschuldete Ausgangsrente darf in der Regel nicht eingegriffen werden.
Rechtsgebiete:	GG, BGB, TV-VZ 2003
Vorschriften:	GG Art. 9 Abs. 3, BGB § 313, TV-VZ 2003 § 14,
Stichworte:	Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 2 Ca 5059/04 vom 14.01.2005 LAG Köln 2 Sa 305/05 vom 05.09.2005

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