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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 27.01.2004, Aktenzeichen: 1 AZR 148/03 

BAG – Aktenzeichen: 1 AZR 148/03

Urteil vom 27.01.2004


Leitsatz:Bei einem individualvertraglichen Verzicht auf Ansprüche aus einem Sozialplan findet das Günstigkeitsprinzip Anwendung. Der Verzicht ist zulässig, wenn zweifelsfrei feststellbar ist, dass die Abweichung vom Sozialplan objektiv die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung ist.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG
Stichworte:Verzicht auf Sozialplananspruch
Verfahrensgang:ArbG Magdeburg 9 Ca 1582/01 vom 14.08.2001
LAG Sachsen-Anhalt 3 Sa 686/01 vom 04.09.2002

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