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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 27.01.1998, Aktenzeichen: 3 AZR 415/96 

BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 415/96

Urteil vom 27.01.1998


Leitsatz:Leitsätze:

1. Ist aufgrund einer Feststellungsklage geklärt, für welche Beschäftigungszeiten der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Zusatzversorgung nach dem Versorgungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost (VersTV) und der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP-Satzung) zu verschaffen hat, so steht dem Arbeitnehmer nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des § 242 BGB ein Auskunftsanspruch zu. Der Arbeitgeber hat eine nachprüfbare Rentenberechnung vorzunehmen oder durch die VAP vornehmen zu lassen.

2. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VersTV kann ein Arbeitnehmer nicht versichert werden, wenn sein Arbeitsverhältnis voraussichtlich nicht länger als sechs Monate dauert. Dieser Ausnahmetatbestand entfällt, sobald nach den geschlossenen Arbeitsverträgen vorauszusehen ist, daß das Arbeitsverhältnis insgesamt länger als sechs Monate dauern werde. Wenn das Arbeitsverhältnis bei mehrfach vereinbarten Befristungen jeweils weniger als sechs Monate unterbrochen ist und zwischen den Beschäftigungen nach einem großzügigen Maßstab ein innerer Zusammenhang besteht, sind zwar die früheren Beschäftigungszeiten, nicht aber die Unterbrechungszeiten mitzuzählen.

3. Nach § 4 Abs. 1 VersTV in der bis zum 31. Dezember 1984 geltenden Fassung begann die Versicherungspflicht mit dem Tag, an dem der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 1 VersTV entfallen war. Eine rückwirkende Versicherungspflicht gilt erst seit dem 1. Januar 1985.

4. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 VersTV verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen das Verbot mittelbarer Diskriminierung wegen des Geschlechts (Art. 119 EG-Vertrag; Art. 3 Abs. 2 und 3 GG).

Aktenzeichen: 3 AZR 415/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 27. Januar 1998
- 3 AZR 415/96 -

I. Arbeitsgericht
Karlsruhe
- 5 Ca 536/94 -
Urteil vom 22. März 1995

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 16 Sa 73/95 -
Urteil vom 26. März 1996
Rechtsgebiete:BetrAVG, VersTV, GG, Satzung Versorgungsanstalt Bundespos, EG-Vertrag, BGB, TVG, ZPO
Vorschriften:§ 1 Zusatzversorgung BetrAVG, § 4 Abs. 1 Versorgungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost (VersTV), § 5 Abs. 1 VersTV, § 38 Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost, § GG Art. 3 Abs. 1, 2 und 3, § EG-Vertrag Art. 119, § 196 Abs. 1 BGB, § 201 BGB, § 620 Befristeter Arbeitsvertrag BGB, § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO
Stichworte:Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Beschluss, 1 ABR 35/97 vom 27.01.1998

Leitsätze:

1. Ein Betriebsausflug ist keine Sozialeinrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG.

2. Besteht im Betrieb ein System der gleitenden Arbeitszeit, in dessen Rahmen die Arbeitnehmer freie Tage ansparen können, so besteht kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BetrVG hinsichtlich des durch die Teilnahme an einem Betriebsausflug bedingten und möglicherweise durch Vor- oder Nacharbeit auszugleichenden Arbeitsausfalls.

3. Will der Arbeitgeber die Regelung über eine Zeitgutschrift ändern, so kann ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Lohngestaltung ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in Betracht kommen, wenn mit der Gutschrift der Zweck einer Erfolgsprämie verfolgt wird.

Aktenzeichen: 1 ABR 35/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 27. Januar 1998
- 1 ABR 35/97 -

I. Arbeitsgericht
München
- 14 BV 152/95 -
Beschluß vom 08. November 1995

II. Landesarbeitsgericht
München
- 4 TaBV 12/96 -
Beschluß vom 20. März 1997

BAG – Urteil, 3 AZR 415/96 vom 27.01.1998

Leitsätze:

1. Ist aufgrund einer Feststellungsklage geklärt, für welche Beschäftigungszeiten der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Zusatzversorgung nach dem Versorgungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost (VersTV) und der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP-Satzung) zu verschaffen hat, so steht dem Arbeitnehmer nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des § 242 BGB ein Auskunftsanspruch zu. Der Arbeitgeber hat eine nachprüfbare Rentenberechnung vorzunehmen oder durch die VAP vornehmen zu lassen.

2. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VersTV kann ein Arbeitnehmer nicht versichert werden, wenn sein Arbeitsverhältnis voraussichtlich nicht länger als sechs Monate dauert. Dieser Ausnahmetatbestand entfällt, sobald nach den geschlossenen Arbeitsverträgen vorauszusehen ist, daß das Arbeitsverhältnis insgesamt länger als sechs Monate dauern werde. Wenn das Arbeitsverhältnis bei mehrfach vereinbarten Befristungen jeweils weniger als sechs Monate unterbrochen ist und zwischen den Beschäftigungen nach einem großzügigen Maßstab ein innerer Zusammenhang besteht, sind zwar die früheren Beschäftigungszeiten, nicht aber die Unterbrechungszeiten mitzuzählen.

3. Nach § 4 Abs. 1 VersTV in der bis zum 31. Dezember 1984 geltenden Fassung begann die Versicherungspflicht mit dem Tag, an dem der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 1 VersTV entfallen war. Eine rückwirkende Versicherungspflicht gilt erst seit dem 1. Januar 1985.

4. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 VersTV verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen das Verbot mittelbarer Diskriminierung wegen des Geschlechts (Art. 119 EG-Vertrag; Art. 3 Abs. 2 und 3 GG).

Aktenzeichen: 3 AZR 415/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 27. Januar 1998
- 3 AZR 415/96 -

I. Arbeitsgericht
Karlsruhe
- 5 Ca 536/94 -
Urteil vom 22. März 1995

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 16 Sa 73/95 -
Urteil vom 26. März 1996

BAG – Urteil, 3 AZR 444/96 vom 27.01.1998

Leitsätze:

1. Bei der Auslegung von Versorgungsrichtlinien einer vom Arbeitgeber zur Durchführung der von ihm versprochenen betrieblichen Altersversorgung eingeschalteten Gruppenunterstützungskasse gilt die Unklarheitenregel. Bleiben nach der Auslegung von Bestimmungen zum Geltungsbereich der Richtlinien Zweifel, welches von mehreren Auslegungsergebnissen gilt, muß sich der Arbeitgeber an der für ihn ungünstigeren Auslegung festhalten lassen, soweit er nicht die Betroffenen über einen hiervon abweichenden Inhalt belehrt hat.

2. Es bleibt unentschieden, ob Versorgungsregelungen für Arbeitnehmer, die Heimarbeiter aus ihrem Anwendungsbereich ausschließen, gegen die Gleichbehandlungspflicht oder das Verbot einer Diskriminierung wegen des Geschlechts verstoßen können.

Aktenzeichen: 3 AZR 444/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 27. Januar 1998
- 3 AZR 444/96 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
- 14 Ca 10679/94 -
Urteil vom 17. Oktober 1995

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 15 Sa 147/95 -
Urteil vom 25. März 1996
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