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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 26.08.1998, Aktenzeichen: 5 AZR 15/98 

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 15/98

Urteil vom 26.08.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Nach § 6 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe) Nordwestdeutschland vom 14. September 1993 hat der Arbeiter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 15/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 26. August 1998
- 5 AZR 15/98 -

I. Arbeitsgericht
Osnabrück
- 1 Ca 84/97 -
Urteil vom 22. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 2 Sa 1225/97 -
Urteil vom 26. September 1997
Rechtsgebiete:EFZG, RTV 1993
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 n. F. EFZG, § 6 RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe) Nordwestdeutschland vom 14. September 1993
Stichworte:Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Beschluss, 4 ABR 70/96 vom 26.08.1998

Leitsatz:

Bereits die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu informeller/inoffizieller Mitarbeit führt zum Anrechnungsausschluß nach Nr. 1 Buchst. a der Übergangsvorschriften zu § 16 TV Ang-O (Bestätigung der Rechtsprechung des Sechsten Senats, Urteile vom 29. Januar 1998 - 6 AZR 300/96 - NZA 1998, 829 = ZTR 1998, 316, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und vom 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Aktenzeichen: 4 ABR 70/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Beschluß vom 26. August 1998
- 4 ABR 70/96 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt(Oder)
- 3 BV 15/95 -
Beschluß vom 25. Juli 1995

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 8 TaBV 30/95 -
Beschluß vom 25. Juni 1996

BAG – Urteil, 4 AZR 471/97 vom 26.08.1998

Leitsätze:

1. Handel im funktionalen Sinne bezeichnet die Beschaffung von Gütern und deren Verkauf/Absatz in unverändertem Zustand oder nach geringfügiger Be- und/oder Verarbeitung. Der Absatz selbst hergestellter Brot- und Backwaren durch eine Großbäckerei ist kein Handel.

2. Ein aus Produktionsstätte und einer Vielzahl von Verkaufsstellen ("Backshops") bestehender Betrieb, der seine Eigenproduktion in diesen direkt vermarktet, fällt daher auch dann nicht in den fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge für den Einzelhandel, wenn die überwiegende Arbeitszeit der Arbeitnehmer auf den Verkauf entfällt.

Aktenzeichen: 4 AZR 471/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 26. August 1998
- 4 AZR 471/97 -
I. Arbeitsgericht
Dresden
- 12 Ca 7510/95 -
Urteil vom 06. November 1996

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 3 Sa 1276/96 -
Urteil vom 16. Mai 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 127/98 vom 26.08.1998

Leitsatz:

Nach § 5 des Manteltarifvertrags für die Angestellten in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe) Nordwestdeutschland vom 14. September 1993 hat der Angestellte bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 127/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 26. August 1998
- 5 AZR 127/98 -

I. Arbeitsgericht
Duisburg
Urteil vom 14. August 1997
- 2 Ca 1623/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 03. Dezember 1997
- 12 Sa 1555/97 -
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