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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 26.07.2007, Aktenzeichen: 8 AZR 817/06 

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 817/06

Urteil vom 26.07.2007


Rechtsgebiete:ZPO, BGB, KSchG
Vorschriften:§ 555 ZPO, § 557 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 628 Abs. 2 BGB, § 9 KSchG, § 10 KSchG
Stichworte:Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den Verlust des Bestandsschutzes
Verfahrensgang:ArbG Herford 1 Ca 2012/04 vom 15.07.2005
LAG Hamm 2 Sa 1571/05 vom 29.03.2006

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Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird, soweit nicht klar und eindeutig etwas anderes vertraglich vereinbart worden ist. Durch einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag wird in diesen Fällen das Schriftformerfordernis des § 623 BGB für den Auflösungsvertrag gewahrt.

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