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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 26.07.2006, Aktenzeichen: 7 AZR 514/05 

BAG – Aktenzeichen: 7 AZR 514/05

Urteil vom 26.07.2006


Leitsatz:Zur Wahrung der nach § 14 Abs. 4 TzBfG für die Befristung von Arbeitsverträgen erforderlichen Schriftform genügt es, wenn die eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Vertragspartei gerichteten Schreiben den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags anbietet und die andere Vertragspartei das Vertragsangebot annimmt, indem sie das Schriftstück ebenfalls unterzeichnet (ebenso zum Schriftformerfordernis für langfristige Mietverträge in § 566 Satz 1 BGB aF: BGH 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 -BGHZ 160, 97; aA RG 19. Juni 1922 - III 657/21 - RGZ 105, 60).
Rechtsgebiete:TzBfG, BGB
Vorschriften:§ 14 Abs. 2 TzBfG, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB, § 126 Abs. 2 BGB
Stichworte:Befristeter Arbeitsvertrag, Schriftform
Verfahrensgang:ArbG Minden 1 Ca 271/04 vom 06.07.2004
LAG Hamm 19 Sa 1529/04 vom 07.12.2004

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