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JuraForum.deUrteileBAGUrteil vom 26.05.1998, Aktenzeichen: 3 AZR 96/97 

BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 96/97

Urteil vom 26.05.1998


Leitsatz:Leitsätze:

1. Ist ein Arbeitnehmer des Baugewerbes täglich von einer auswärtigen Baustelle zu seiner Wohnung zurückgekehrt, scheidet ein Anspruch auf Auslösung (§ 7.4 BRTV-Bau) aus. Ihm stehen die Ansprüche zu, die § 7.3 BRTV-Bau für die Arbeit auf Bau- oder Arbeitsstellen mit täglicher Heimfahrt vorsieht. Dies gilt unabhängig davon, ob die tägliche Rückkehr von der Arbeitsstelle zur Wohnung nach § 7.4.1 Abs. 3 BRTV-Bau an sich unzumutbar war, und ob der Arbeitgeber eine Anweisung gegeben hat, vor Ort zu übernachten.

2. Die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindungswirkung für die Steuerbehörden und Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht. Deshalb ist in einen Entscheidungstenor das Wort "netto" nur dann aufzunehmen, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Geldleistung zu entrichten sind.

Aktenzeichen: 3 AZR 96/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 26. Mai 1998
- 3 AZR 96/97 -

I. Arbeitsgericht
Neuruppin
- 2 Ca 1306/96 -
Urteil vom 08. August 1996

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 5 Sa 627/96 -
Urteil vom 24. Januar 1997
Rechtsgebiete:TVG, BRTV-Bau
Vorschriften:§ 1 Tarifverträge - Bau TVG, § 7.3 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau), § 7.4 BRTV-Bau
Stichworte:Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschußg

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