JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 26.04.2005, Aktenzeichen: 1 AZR 76/04

BAG – Aktenzeichen: 1 AZR 76/04

Urteil vom 26.04.2005

Leitsatz:	1. Der Betriebsrat darf sein Mitbestimmungsrecht nicht dahin ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet. 2. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers. Das schließt einen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Irrtum" aus.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10,
Stichworte:	Mitbestimmungsrecht bei Lohngestaltung,
Verfahrensgang:	ArbG München 30 Ca 4279/02 vom 08.10.2002 LAG München 9 Sa 163/03 vom 12.11.2003

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