BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 157/99

Urteil vom 26.04.2000


Leitsatz:Leitsätze:

1. Die Grundsätze zur Darlegungslast des Arbeitgebers bei der korrigierenden Rückgruppierung gelten auch für den Fall der Verweigerung des Zeit- bzw. Bewährungsaufstiegs, soweit die Mitteilung des Arbeitgebers die für den Zeit- bzw. Bewährungsaufstieg maßgebliche Vergütungs- bzw. Fallgruppe bezeichnet.

2. Die vertragliche Vereinbarung einer übertariflichen im Sinne von tariflich nicht geschuldeten Vergütung beinhaltet nicht notwendig die vertragliche Zusicherung eines Bewährungs- bzw. Zeitaufstiegs aus dieser Vergütungsgruppe.

Aktenzeichen: 4 AZR 157/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 26. April 2000
- 4 AZR 157/99 -

I. Arbeitsgericht
Münster
- 3 (2) Ca 1152/93 -
Urteil vom 9. März 1995

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 4 Sa 828/95 -
Urteil vom 22. September 1998
Rechtsgebiete:MT-An LWL/BAT-LWL, Anlage 1 a zum MT-An/BAT-LWL
Vorschriften:§ 22 MT-An LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe)/BAT-LWL, § Anlage 1 a zum MT-An/BAT-LWL VergGr. VII Fallgr. 2, § Anlage 1 a zum MT-An/BAT-LWL VergGr. VI b Fallgr. 3, § Anlage 1 a zum MT-An/BAT-LWL VergGr. VI b Fallgr. 4, § Anlage 1 a zum MT-An/BAT-LWL VergGr. V c Fallgr. 3, § Anlage 1 a zum MT-An/BAT-LWL VergGr. V c Fallgr. 4
Stichworte:Korrigierende Rückgruppierung, Zeitaufstieg

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 4 AZR 124/99 vom 26.04.2000

Leitsätze:

Die Ausschlußfrist des § 21 BAT-O wird in Lauf gesetzt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Zuge des Antrags auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten iSd. § 19 BAT-O unter Hinweis auf § 21 BAT-O auffordert, den beruflichen Werdegang einschließlich Ausbildung lückenlos darzustellen und als richtig zu versichern.

Hinweise des Senats:

Eingruppierung: Wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Lehraufgaben an der Universität Leipzig nach BAT-O; Beschäftigungszeiten, Bewährungszeiten

Aktenzeichen: 4 AZR 124/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 26. April 2000
- 4 AZR 124/99 -

I. Arbeitsgericht
Leipzig
- 17 Ca 4119/96 -
Urteil vom 4. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Sächsisches
- 7 Sa 711/97 -
Urteil vom 29. Oktober 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 170/99 vom 26.04.2000

Leitsätze:

1. Zur Kündigung eines Tarifvertrages ist nur berechtigt, wer Partei des Tarifvertrages ist.

2. Partei des Tarifvertrages ist nur, wer darin als solche angegeben ist.

3. Ist ein Vertretungsverhältnis im Tarifvertrag nicht angegeben worden, ist der angeblich Vertretene zur Kündigung des Tarifvertrages nicht befugt.

Aktenzeichen: 4 AZR 170/99
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- 4 AZR 170/99 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 53 Ca 38868/96 -
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II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 13 Sa 34/98 -
Urteil vom 1. Juli 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 177/99 vom 26.04.2000

Leitsätze:

Eine tarifliche Regelung, die Arbeitnehmer von einer neu eingeführten Leistungszulage ausschließt, wenn sie sich schon vorher in der tariflichen Verdienstsicherung wegen Alters befunden haben, ist zulässig und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Hinweise des Senats:

1. Einseitige teilweise Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz.

2. Der Senat hat offengelassen, inwieweit Tarifverträge dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG genügen müssen (im Anschluß an Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Aktenzeichen: 4 AZR 177/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 26. April 2000
- 4 AZR 177/99 -

I. Arbeitsgericht
Kiel
- 4 Ca 2000 a/97 -
Urteil vom 13. März 1998

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 1 Sa 230/98 -
Urteil vom 18. Februar 1999
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