JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 26.01.2005, Aktenzeichen: 10 AZR 331/04

BAG – Aktenzeichen: 10 AZR 331/04

Urteil vom 26.01.2005

Leitsatz:	Im Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes Berlin unterliegt der Widerruf einer vertraglich vereinbarten Funktionszulage der Mitbestimmung des Personalrats. Ein Widerruf ohne vorherige Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens ist unwirksam.
Rechtsgebiete:	PersVG Berlin, TVG, TV über die Gewährung einer Funktionszulage an Arbeiter der Universitäten und der Versuchsanstalt für Wasserbau und Schiffbau Berlin vom 1. Juli 1991
Vorschriften:	PersVG Berlin § 79 Abs. 1, PersVG Berlin § 87 Nr. 3, TVG § 4 Abs. 5, TV über die Gewährung einer Funktionszulage an Arbeiter der Universitäten und der Versuchsanstalt für Wasserbau und Schiffbau Berlin vom 1. Juli 1991 § 1 Abs. 1,
Stichworte:	Widerruf einer Funktionszulage,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin 91 Ca 12045/03 vom 12.09.2003 LAG Berlin 3 Sa 2206/03 vom 30.03.2004

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