BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 464/97

Urteil vom 26.01.1999


Leitsatz:Leitsätze:

1. Arbeitnehmer, die bei Eintritt eines Sicherungsfalls im Sinne von § 7 Abs. 1 BetrAVG alle Voraussetzungen für den Bezug einer Leistung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt haben, genießen bei Insolvenz ihres Schuldners Versicherungsschutz nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 BetrAVG. Diese Arbeitnehmer sind Versorgungsempfänger im Sinne dieser Vorschrift.

2. Nach § 2 der Leistungsordnung des Essener Verbandes ist Voraussetzung für ein Ruhegeld wegen Dienstunfähigkeit nur der Eintritt der Dienstunfähigkeit. Die Zahlungspflicht des Arbeitgebers beginnt mit dem Ende der Lohnzahlungspflicht im Arbeitsverhältnis.

Aktenzeichen: 3 AZR 464/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 26. Januar 1999
- 3 AZR 464/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 20 Ca 11060/95 -
Urteil vom 21. August 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 8 (7) Sa 134/97 -
Urteil vom 11. Juni 1997
Rechtsgebiete:BetrAVG, Leistungsordnung d. Essener Verbandes
Vorschriften:§ 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 1 BetrAVG, § 7 Abs. 2 Satz 1 und 3 BetrAVG, § 2 Leistungsordnung des Essener Verbandes, § 15 Leistungsordnung des Essener Verbandes
Stichworte:Versorgungsempfänger im Sinne der Insolvenzsicherung

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Beschluss, 2 AZR 134/98 vom 26.01.1999

Leitsatz:

Die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung sind auch auf außerordentliche Kündigungen von Berufsausbildungsverhältnissen anzuwenden, sofern nicht gemäß § 111 Abs. 1 Satz 5 ArbGG eine Verhandlung vor einem zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Berufsausbildungsverhältnis gebildeten Ausschuß stattfinden muß (Bestätigung der Senatsrechtsprechung Urteil vom 13. April 1989 - 2 AZR 441/88 - BAGE 61, 258 = AP Nr. 21 zu § 4 KSchG).

Aktenzeichen: 2 AZR 134/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 26. Januar 1999
- 2 AZR 134/98 -

I. Arbeitsgericht
Senftenberg
- 5 Ca 811/97 -
Urteil vom 29. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 5 Sa 367/97 -
Urteil vom 10. Oktober 1997

BAG – Urteil, 3 AZR 381/97 vom 26.01.1999

Leitsatz:

Die Ausschlußvorschrift des § 2 Abs. 1 Versorgungstarifvertrag i.V.m. § 3 Buchst. g BAT ist eng auszulegen. Von der Zusatzversorgung sind nur die Arbeitnehmer ausgenommen, die als Lektoren i.S.d. § 57 b Abs. 3 HRG in einem wirksam befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt werden.

Aktenzeichen: 3 AZR 381/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 26. Januar 1999
- 3 AZR 381/97 -

I. Arbeitsgericht
Trier
- 3 Ca 1291/96 -
Urteil vom 17. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 5 Sa 134/97 -
Urteil vom 15. Mai 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 624/98 vom 21.01.1999

Leitsätze:

1. Die soziale Auswahl im Sinne des § 1 Abs. 3 und Abs. 5 KSchG i.d.F. des Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) ist hinsichtlich der sozialen Kriterien nur dann grob fehlerhaft, wenn die Gewichtung der Kriterien Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten jede Ausgewogenheit vermissen läßt.

2. Die Beurteilung von Kündigungen aus dem Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis 31. Dezember 1998 richtet sich auch bei Entscheidungen der Arbeitsgerichte nach dem 1. Januar 1999 nach dem Kündigungsschutzgesetz in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes.

Aktenzeichen: 2 AZR 624/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 21. Januar 1999
- 2 AZR 624/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 14 Ca 6373/97 -
Urteil vom 20. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 9 Sa 143/98 -
Urteil vom 26. Mai 1998
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