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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 25.11.1998, Aktenzeichen: 10 AZR 595/97 

BAG – Aktenzeichen: 10 AZR 595/97

Urteil vom 25.11.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Ein Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt, das als Teil der im Austauschverhältnis zur Arbeitsleistung stehenden Vergütung vereinbart ist ("arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung"), entsteht auch für die Zeiten, in denen aufgrund der Beschäftigungsverbote nach §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG keine Arbeitsleistung erbracht wird.

Aktenzeichen: 10 AZR 595/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 25. November 1998
- 10 AZR 595/97 -

I. Arbeitsgericht
Koblenz
- 10 Ca 2225/96 -
Urteil vom 22. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 4 Sa 486/97 -
Urteil vom 19. August 1997
Rechtsgebiete:BGB, MuSchG 1986
Vorschriften:§ 611 Gratifikation BGB, § 2 MuSchG 1986, § 6 MuSchG 1986, § 11 MuSchG 1986, § 14 MuSchG 1986
Stichworte:13. Monatsgehalt - Beschäftigungsverbote nach §§ 3, 6 MuSchG

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 10 AZR 518/97 vom 25.11.1998

Leitsatz:

Eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag mit einer im Freistaat Sachsen beschäftigten Lehrkraft, nach der für die Eingruppierung die jeweilige Fassung der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gilt, ist in der Regel dahingehend auszulegen, daß seit dem 1. Juli 1995 auch die Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer vom 22. Juni 1995 (Arbeitgeber-Richtlinien) in ihrer jeweiligen Fassung gelten sollen.

Aktenzeichen: 10 AZR 518/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 25. November 1998
- 10 AZR 518/97 -

I. Arbeitsgericht
Zwickau
- 8 Ca 2993/96 -
Urteil vom 28. November 1996

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 4 Sa 47/97 -
Urteil vom 18. Juni 1997

BAG – Urteil, 10 AZR 595/97 vom 25.11.1998

Leitsatz:

Ein Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt, das als Teil der im Austauschverhältnis zur Arbeitsleistung stehenden Vergütung vereinbart ist ("arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung"), entsteht auch für die Zeiten, in denen aufgrund der Beschäftigungsverbote nach §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG keine Arbeitsleistung erbracht wird.

Aktenzeichen: 10 AZR 595/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 25. November 1998
- 10 AZR 595/97 -

I. Arbeitsgericht
Koblenz
- 10 Ca 2225/96 -
Urteil vom 22. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 4 Sa 486/97 -
Urteil vom 19. August 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 257/98 vom 25.11.1998

Leitsatz:

Nach § 9 der Arbeitsvertragsrichtlinien in Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat der Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 257/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 25. November 1998
- 5 AZR 257/98 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 4 Ca 14/97 -
Urteil vom 20. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 16 Sa 725/97 -
Urteil vom 05. Dezember 1997
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