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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 25.10.2000, Aktenzeichen: 7 AZR 537/99 

BAG – Aktenzeichen: 7 AZR 537/99

Urteil vom 25.10.2000


Leitsatz:Leitsätze:

Beträgt der zeitliche Abstand zwischen zwei nach dem BeschFG befristeten Arbeitsverträgen mehr als das Doppelte des in § 1 Abs. 3 Satz 2 BeschFG vorgesehenen Mindestzeitraums, kann ein enger sachlicher Zusammenhang iSv. § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG regelmäßig nicht, sondern allenfalls beim Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden. Die zwischenzeitliche, auf einen Sachgrund gestützte befristete Beschäftigung auf demselben Arbeitsplatz genügt dafür nicht.

Aktenzeichen: 7 AZR 537/99
Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 25. Oktober 2000
- 7 AZR 537/99 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
- 18 Ca 660/98 -
Urteil vom 15. Juli 1998

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 21 Sa 110/98 -
Urteil vom 29. April 1999
Rechtsgebiete:BeschFG, KSchG, BGB
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG, § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG, § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG, § 1 Abs. 3 Satz 2 BeschFG, § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG, § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG, § 7 KSchG, § 625 BGB
Stichworte:Befristung nach dem BeschFG

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 7 AZR 487/99 vom 25.10.2000

Leitsätze:

Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG setzt voraus, daß sich der drittbezogene Personaleinsatz auf Seiten des Vertragsarbeitgebers darauf beschränkt, einem Dritten den Arbeitnehmer zur Förderung von dessen Betriebszwecken zur Verfügung zu stellen. Keine Arbeitnehmerüberlassung liegt daher vor, wenn die beteiligten Arbeitgeber im Rahmen einer unternehmerischen Zusammenarbeit mit dem Einsatz ihrer Arbeitnehmer jeweils ihre eigenen Betriebszwecke verfolgen.

Aktenzeichen: 7 AZR 487/99
Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 25. Oktober 2000
- 7 AZR 487/99 -

I. Arbeitsgericht
Aachen
- 5 Ca 2840/98 d -
Urteil vom 4. Dezember 1998

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 188/99 -
Urteil vom 30. Juni 1999

BAG – Urteil, 4 AZR 212/00 vom 25.10.2000

1. Wenn die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages gem. § 5 Abs. 5 Satz 3 TVG mit dessen Ablauf endet, wirken seine Rechtsnormen gem. § 4 Abs. 5 TVG auch gegenüber Nichttarifgebundenen (Außenseitern) nach.

2. Diese Nachwirkung wird durch einen nicht für allgemeinverbindlich erklärten Folgetarifvertrag nicht beendet.

BAG – Urteil, 4 AZR 596/99 vom 25.10.2000

1. Der MTV für die Metallindustrie (Hamburg/Schleswig-Holstein) vom 18. Mai 1990 erlaubt in Verbindung mit dem Beschäftigungssicherungstarifvertrag in der Metallindustrie (Hamburg/Schleswig-Holstein) vom 16. Dezember 1996/3. Februar 1997 die Flexibilisierung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen Ausgleichszeitraum von 12 Monaten auf Betriebsebene.

2. Wird ein im Vollzug einer tarifgerechten Betriebsvereinbarung über die flexible Gestaltung von Arbeitszeiten vor Ablauf des Ausgleichszeitraums entstandener sog. Plusstundensaldo durch Zahlung des Stundenlohnes abgebaut, so sind auf diese Stundenlöhne keine Mehrarbeitszuschläge zu leisten.

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