JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 25.09.2002, Aktenzeichen: 10 AZR 7/02

BAG – Aktenzeichen: 10 AZR 7/02

Urteil vom 25.09.2002

Leitsatz:	1. Kann ein Arbeitsverhältnis ordentlich nur zum Schluß eines Kalendervierteljahres gekündigt werden, ist eine zum "1. April" ausgesprochene Kündigung in der Regel dahin auszulegen, daß sie das Arbeitsverhältnis zum 31. März beenden soll. 2. Bei der Rückforderung einer Zuwendung im Wege des Einbehalts von Arbeitsvergütung sind die Pfändungsgrenzen zu beachten.
Rechtsgebiete:	TV Zuwendung, BGB
Vorschriften:	Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte (TV Zuwendung) § 1, BGB § 133, BGB § 157, BGB § 394, BGB § 611,
Stichworte:	Rückforderung einer Zuwendung,
Verfahrensgang:	ArbG Mainz 3 Ca 2014/00 vom 09.11.2000 LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 1559/00 vom 26.07.2001

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