BAG – Aktenzeichen: 7 AZR 713/97

Urteil vom 25.08.1999


Leitsatz:Leitsätze:

Der Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wandelt sich weder durch Ablauf der Monatsfrist des § 37 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BetrVG noch dadurch in einen Vergütungsanspruch nach § 37 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG, daß der Arbeitgeber den Freizeitausgleich nicht von sich aus gewährt. Der Anspruch auf Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit aufgewendete Zeit nach § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG entsteht nur, wenn die vom Arbeitnehmer verlangte Arbeitsbefreiung vom Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen verweigert wird.

Aktenzeichen: 7 AZR 713/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 25. August 1999
- 7 AZR 713/97 -

I. Arbeitsgericht
Freiburg
- 2 Ca 374/94 -
Urteil vom 28. November 1995

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 14. Oktober 1997
Baden-Württemberg (Freiburg)
- 10 Sa 27/96 -
Urteil vom 14. Oktober 1997
Rechtsgebiete:BetrVG 1972
Vorschriften:§ 37 Abs. 3 BetrVG 1972
Stichworte:Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

34 - Dre /i =




Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 7 AZR 23/98 vom 25.08.1999

Leitsätze:

1. Ein Arbeitsvertrag kann nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 zweite Alternative HRG befristet werden, wenn die von dem wissenschaftlichen oder künstlerischen Mitarbeiter zu erbringenden Dienstleistungen seiner Weiterbildung für eine spätere Berufstätigkeit außerhalb der Hochschule dienen.

2. Für das Vorliegen eines Sachgrunds nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 zweite Alternative HRG ist erforderlich, daß die Vertragsparteien bei Vertragsschluß Vorstellungen über ein nach der Hochschultätigkeit auszuübende berufliche Tätigkeit des Mitarbeiters haben, daß die dafür geplante Weiterbildung für den Vertragsschluß mitbestimmend war und wenigstens ein Teil der Dienstaufgaben auf diese Weiterbildung abgestimmt wird. Die mit jeder wissenschaftlichen oder künstlerischen Tätigkeit an einer Hochschule verbundene allgemeine Weiterbildung genügt nicht den Anforderungen des § 57 b Abs. 1 Nr. 1 zweite Alternative HRG.

Aktenzeichen: 7 AZR 23/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 25. August 1999
- 7 AZR 23/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 91 Ca 26818/96 -
Urteil vom 20. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 15 Sa 74/97 -
Urteil vom 15. Oktober 1997

BAG – Urteil, 7 AZR 75/98 vom 25.08.1999

Leitsätze:

Das Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters eines Unternehmens aus dem Wach- und Sicherheitsgewerbe wird aufgrund einer tarifvertraglichen Norm, wonach das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung endet, wenn die Erlaubnisbehörde die Zustimmung zur Beschäftigung eines Arbeitnehmers verweigert oder entzieht, nur zum Ablauf einer der zwingenden Mindestkündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist beendet, wenn für den Arbeitnehmer keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit besteht.

Aktenzeichen: 7 AZR 75/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 25. August 1999
- 7 AZR 75/98 -

I. Arbeitsgericht
Gießen
- 5 Ca 488/96 -
Urteil vom 3. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 11 Sa 317/97 -
Urteil vom 13. Oktober 1997

BAG – Urteil, 7 AZR 760/97 vom 25.08.1999

Leitsätze:

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters, der nicht in einem Forschungsvorhaben eingesetzt wird, kann nicht auf den in § 57 b Abs. 2 Nr. 4 HRG geregelten Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gestützt werden.

Aktenzeichen: 7 AZR 760/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 25. August 1999
- 7 AZR 760/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 92 Ca 41035/96 -

Urteil vom 27. Februar 1997
II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 15 Sa 71/97 -
Urteil vom 6. August 1997
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Erfurt:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.