Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileBAGUrteil vom 25.07.2000, Aktenzeichen: 3 AZR 676/99 

BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 676/99

Urteil vom 25.07.2000


Leitsatz:1. Der am 1. Januar 1997 in Kraft getretene § 5 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des Essener Verbandes hat die Bindungswirkung von Anpassungsbeschlüssen des Vorstandes eingeschränkt und die Versorgungsberechtigten mit nicht insolvenzgesicherten Risiken belastet. Diese Änderung ist unwirksam, weil die für einen solchen Eingriff erforderlichen branchenbezogenen triftigen Änderungsgründe nicht vorgelegen haben.

2. Die am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Neufassung der Leistungsordnung A des Essener Verbandes hat die Anpassung der laufenden Betriebsrenten wirksam von der Anpassung der Gruppenbeträge abgekoppelt.
Rechtsgebiete:BetrAVG, BGB, Leistungsordnung A des Essener Verbandes
Vorschriften:BetrAVG § 1 Ablösung, BetrAVG § 2 Abs. 1, BetrAVG § 2 Abs. 5, BetrAVG § 16, BGB § 139, BGB § 315, Satzung des Essener Verbandes in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung § 5 Abs. 1, Leistungsordnung A des Essener Verbandes in der seit 1. Januar 1986 geltenden Fassung § 6 Abs. 1, Leistungsordnung A des Essener Verbandes in der seit 1. Januar 1986 geltenden Fassung § 7 Abs. 1, Leistungsordnung A des Essener Verbandes in der seit 1. Januar 1986 geltenden Fassung § 11 Abs. 6, Leistungsordnung A des Essener Verbandes in der seit 1. Januar 1986 geltenden Fassung § 18c, Leistungsordnung A des Essener Verbandes in der seit 1. Januar 1986 geltenden Fassung § 3, Leistungsordnung A des Essener Verbandes in der seit 1. Januar 1986 geltenden Fassung § 8, Leistungsordnung A des Essener Verbandes in der seit 1. Januar 1986 geltenden Fassung § 12,
Stichworte:Ruhegeldanpassung - Essener Verband,
Verfahrensgang:ArbG Köln 12 Ca 1445/98
LAG Köln 13 (10) Sa 1634/98

Volltext

Um den Volltext vom BAG – Urteil vom 25.07.2000, Aktenzeichen: 3 AZR 676/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen


Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "BAG - 25.07.2000, 3 AZR 676/99" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum