Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileBAGUrteil vom 25.05.2000, Aktenzeichen: 8 AZR 416/99 

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 416/99

Urteil vom 25.05.2000


Leitsatz:Leitsätze:

1. Die Umwandlung ist nicht der gegenüber dem Betriebsübergang speziellere Tatbestand. Die Voraussetzungen des § 613 a BGB sind auch im Zusammenhang mit einer Umwandlung selbständig zu prüfen. Soll ein Unternehmen, das von einer Gebietskörperschaft betrieben wird, zur Aufnahme durch eine Kapitalgesellschaft oder zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft ausgegliedert werden (§ 168 UmwG), kommt ein Betriebsübergang auf den übernehmenden Rechtsträger schon vor Eintritt der Wirkung der Ausgliederung in Betracht.

2. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses besteht auch bei einem Betriebsübergang im Zusammenhang mit einer Umwandlung.

3. Widerspricht ein Mitglied der Personalvertretung des übergehenden Betriebes dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so scheidet es mit dem Betriebsübergang aus der Personalvertretung aus. Diese ist bei einer Kündigung des betreffenden Arbeitsverhältnisses nicht mehr zu beteiligen, auch wenn der Arbeitnehmer in dem übergegangenen Betrieb aufgrund einer Arbeitnehmerüberlassung weiterbeschäftigt wird.

Aktenzeichen: 8 AZR 416/99
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 25. Mai 2000
- 8 AZR 416/99 -

I. Arbeitsgericht
Hildesheim
- 2 Ca 98/98 -
Urteil vom 22. September 1998

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 5 Sa 2390/98 -
Urteil vom 31. Mai 1999
Rechtsgebiete:BGB, UmwG, KSchG, BetrVG, AÜG, NPersVG
Vorschriften:§ 613 a BGB, § 131 UmwG, § 168 UmwG, § 171 UmwG, § UmwG, § 321 UmwG, § 324 UmwG, § 15 KSchG, § 102 BetrVG, § 1 Abs. 2 AÜG, § 65 Abs. 2 Nr. 9 NPersVG, § 68 NPersVG, § 80 NPersVG
Stichworte:Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus

Volltext

Um den Volltext vom BAG – Urteil vom 25.05.2000, Aktenzeichen: 8 AZR 416/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

BAG - 25.05.2000, 8 AZR 416/99 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum