Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 25.04.2001, Aktenzeichen: 5 AZR 368/99 

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 368/99

Urteil vom 25.04.2001


Leitsatz:§ 2 Abs. 1 BeschFG 1985 ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.
Rechtsgebiete:BeschFG 1985, BGB, ZPO, MTV für den Einzelhandel
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 BeschFG 1985, § 823 Abs. 2 BGB, § 612 Abs. 2 BGB, § 554 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 14 Manteltarifvertrag f. den Einzelhandel in Niedersachsen vom 11. August 1993
Stichworte:Gleichbehandlung von Teilzeitkräften
Verfahrensgang:ArbG Hannover 10 Ca 315/97
LAG Niedersachsen 16a Sa 2078/98

Volltext

Um den Volltext vom BAG – Urteil vom 25.04.2001, Aktenzeichen: 5 AZR 368/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 7 AZR 376/00 vom 25.04.2001

Arbeitgeber iSd. § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG ist der Vertragsarbeitgeber. Vertragsarbeitgeber ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag geschlossen hat.

BAG – Urteil, 5 AZR 509/99 vom 25.04.2001

§ 5 Abs. 1 Satz 1 BBiG führt zur Nichtigkeit einer Vereinbarung, durch die der Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt wird. Diese Bestimmung ist entsprechend anzuwenden, wenn durch eine Rückzahlungsvereinbarung mittelbarer Druck auf den Auszubildenden ausgeübt wird, der die Berufsfreiheit des Auszubildenden unverhältnismäßig einschränkt.

BAG – Urteil, 5 AZR 497/99 vom 25.04.2001

1. Der Tatbestand der Verwirkung setzt voraus, daß neben das Zeitmoment das Umstandsmoment tritt. Es müssen besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen.

2. Wer keine Kenntnis von einem möglichen Anspruch eines Dritten hat, kann auf das Ausbleiben einer entsprechenden Forderung allenfalls allgemein, nicht aber konkret hinsichtlich eines bestimmten Anspruchs vertrauen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Erfurt:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.