JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 25.02.2004, Aktenzeichen: 5 AZR 160/03

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 160/03

Urteil vom 25.02.2004

Leitsatz:	1. Für den Anspruch der Arbeitnehmerin gegen den Arbeitgeber auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung von Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse, sondern das Bestehen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Mutterschaftsgeld an. 2. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten Zeitraum der Schutzfristen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen eines vereinbarten Sonderurlaubs unter Wegfall der Hauptleistungspflichten geruht hat. Vielmehr ist der Anspruch auf Mutterschaftsgeld nur bis zur vereinbarten Beendigung des unbezahlten Sonderurlaubs ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:	MuSchG, RVO
Vorschriften:	MuSchG § 13, MuSchG § 14, RVO § 200,
Stichworte:	Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - unbezahlter Sonderurlaub,
Verfahrensgang:	ArbG Essen 6 Ca 1367/02 vom 30.07.2002 LAG Düsseldorf 11 Sa 1247/02 vom 23.01.2003

Um den Volltext vom BAG – Urteil vom 25.02.2004, Aktenzeichen: 5 AZR 160/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.