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JuraForum.deUrteileBAGUrteil vom 24.10.2001, Aktenzeichen: 10 AZR 46/01 

BAG – Aktenzeichen: 10 AZR 46/01

Urteil vom 24.10.2001


Leitsatz:Justizvollzugseinrichtungen iS des § 2 des Tarifvertrages über Zulagen an Arbeiter bei Justizvollzugseinrichtungen sind Dienststellen oder Teile von Dienststellen, die unmittelbar für die Durchführung des Strafvollzugs nach dem Strafvollzugsgesetz mit den damit verbundenen herausgehobenen Funktionen zuständig sind. Ein nur mittelbarer Zusammenhang der Tätigkeit mit dem Justizvollzug begründet keinen Anspruch auf die Vollzugszulage (Anschluß an BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - ZTR 1998, 475).
Rechtsgebiete:Tarifvertrag über Zulagen, Vorbemerkung
Vorschriften:§ 2 Tarifvertrag über Zulagen an Arbeiter bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten, § Vorbemerkung Nr. 12 zu den Bundesbesoldungsordnungen A, § Vorbemerkung Nr. 12 zu den Bundesbesoldungsordnungen B
Stichworte:Vollzugszulage
Verfahrensgang:ArbG Wuppertal 3 Ca 4541/99
LAG Düsseldorf 14 Sa 939/00

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