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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 24.09.2008, Aktenzeichen: 10 AZR 106/08 

BAG – Aktenzeichen: 10 AZR 106/08

Urteil vom 24.09.2008


Rechtsgebiete:MTV Nr. 14, VTV Nr. 40, Anlage I zum VTV Nr. 40, Protokollnotiz XI zum MTV Nr. 14, BAT
Vorschriften:§ 7 MTV Nr. 14, § 8 MTV Nr. 14, § 22 MTV Nr. 14, § 7 VTV Nr. 40, § 1 Anlage I zum VTV Nr. 40, § 2 Anlage I zum VTV Nr. 40, § Protokollnotiz XI zum MTV Nr. 14, § 15 Abs. 8 Unterabs. 6 BAT
Stichworte:Abrufarbeit - Anspruch auf Schichtzulage
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main, 4 Ca 10676/05 vom 10.10.2006
Hessisches LAG, 17 Sa 39/07 vom 05.11.2007

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 6 AZR 76/07 vom 24.09.2008

1. Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel deshalb nicht anwendbar, weil sich die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer nicht eindeutig beantworten lässt. Einer Anwendung der in Betracht kommenden Tarifregelungen je nach der Art des streitigen Anspruchs und des Zeitpunkts seiner Geltendmachung steht entgegen, dass die Reichweite der Bezugnahme und die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages zum Gegenstand einer (Zwischen-)Feststellungsklage gemacht werden und die entsprechende Feststellung dann in Rechtskraft erwachsen könnte.

2. Eine dynamische Verweisung auf das jeweils gültige Tarifrecht ist nicht unklar, weil die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sind. Eine solche Klausel verletzt daher das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht.

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§ 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 und Unterabs. 2 BAT-O verstoßen gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und sind daher unwirksam, soweit danach Urlaubsgeld, Zuwendung und vermögenswirksame Leistungen unberücksichtigt bleiben.

BAG – Urteil, 4 AZR 685/07 vom 24.09.2008

1. Nr. 8 der Vorbemerkungen zu den SächsLehrerRL, nach der "Lehrkräfte in der Funktion als Fachleiter oder Fachberater an öffentlichen Schulen ... wie Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für zwei ordentliche Unterrichtsfächer der entsprechenden Schulform (Schulart) bzw. denen gleichgestellte Lehrkäfte eingruppiert" werden, ist eine Rechtsfolgeverweisung. Lehrkräfte in der Funktion als Fachberater sind daher allein wegen der Tätigkeit in dieser Aufgabe wie die als Bezugsgruppe genannten Lehrkräfte eingruppiert, ohne dass es darauf ankommt, ob sie über deren Lehrbefähigung verfügen.

2. Der Fachberater an einer Förderschule im Freistaat Sachsen ist danach in VergGr. IIa BAT-O eingruppiert.
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