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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 24.07.2008, Aktenzeichen: 8 AZR 755/07 

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 755/07

Urteil vom 24.07.2008


Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 242 BGB, § 613a BGB
Stichworte:Betriebsübergang - Widerspruchsrecht - Verwirkung
Verfahrensgang:ArbG Solingen, 5 Ca 2692/05 lev vom 30.01.2007
LAG Düsseldorf, 7 Sa 361/07 vom 01.08.2007

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Beschluss, 3 AZN 584/08 (F) vom 22.07.2008

1. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, wonach über eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 78a ArbGG möglichst die selben Richter entscheiden sollen, die auch an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt haben.

2. § 9 Abs. 5 ArbGG verpflichtet nicht dazu, über die Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu belehren. Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen nicht.

BAG – Beschluss, 3 AZB 26/08 vom 22.07.2008

1. Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Richter geltenden Regeln kein Rechtsmittel gegeben.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Arbeitsgerichtsgesetz Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Richter ausschließt.

BAG – Beschluss, 1 ABR 40/07 vom 22.07.2008

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. Das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründet nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk.

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