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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 24.06.1998, Aktenzeichen: 4 AZR 304/97 

BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 304/97

Urteil vom 24.06.1998


Leitsatz:Leitsätze:

1. Unter Verantwortung im Sinne des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. I a Fallgr. 1 a Teil I Allgemeiner Teil der Anl. 1 a zum BAT ist die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, daß in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Urteile vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

2. Daher ist die tariflich geforderte herausgehobene Verantwortung im Sinne des genannten Tätigkeitsmerkmals nicht bereits dann erfüllt, wenn der Angestellte für die Arbeit auch nur eines anderen Bediensteten einzustehen hat.

3. Das Einstehenmüssen für die Arbeit anderer Bediensteter kann vielmehr nur nach Lage des Einzelfalles die tariflich geforderte herausgehobene Verantwortung erfüllen.

Aktenzeichen: 4 AZR 304/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. Juni 1998
- 4 AZR 304/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 19 Ca 554/95 -
Urteil vom 26. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 4 Sa 83/96 -
Urteil vom 26. Februar 1997
Rechtsgebiete:BAT 1975, VergGr.
Vorschriften:§ 22 BAT 1975, § 23 BAT 1975, § VergGr. II a, I b, I a jeweils Fallgr. 1 a der Anl. 1 a zum BAT
Stichworte:Eingruppierung eines Abteilungsleiters in einem Tiefbauamt

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 3 AZR 288/97 vom 24.06.1998

Leitsätze:

1. Anwartschaften auf eine Invaliditätsversorgung werden unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrAVG unverfallbar.

2. Die Parteien können in einem Versorgungsvertrag die Voraussetzungen für die Entstehung eines Anspruchs auf Invaliditätsrente näher bestimmen. Stellen sie auf die Berufsunfähigkeit ab, sind die Voraussetzungen gemeint, die nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zur Berufsunfähigkeit führen (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 14. April 1983 - 3 AZR 4/81 - AP Nr. 6 zu § 6 BetrAVG).

3. Vereinbarungen, die den Anspruch auf Invaliditätsrente davon abhängig machen, daß das Arbeitsverhältnis bei Eintritt der Berufsunfähigkeit noch besteht, sind nichtig; sie verstoßen gegen § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG.

Aktenzeichen: 3 AZR 288/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 24. Juni 1998
- 3 AZR 288/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamm
- 2 Ca 2318/95 -
Urteil vom 19. April 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 6 Sa 977/96 -
Urteil vom 11. Februar 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 208/97 vom 24.06.1998

Leitsätze:

1. Ein Firmentarifvertrag zählt zu den Verbindlichkeiten i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG.

2. Geht ein Firmentarifvertrag gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwG durch Verschmelzung auf einen neuen Unternehmensträger über, so ist insoweit für eine Anwendung der § 324 UmwG, § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB kein Raum.

3. § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB, der nach § 324 UmwG unberührt bleibt, stellt im Fall der Umwandlung eine Auffangregelung für den Fall dar, daß ein Tarifvertrag nicht kollektivrechtlich für den neuen Unternehmensträger gilt. Dies betrifft in der Regel Verbands- oder Flächentarifverträge.

Aktenzeichen: 4 AZR 208/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. Juni 1998
- 4 AZR 208/97 -

I. Arbeitsgericht
Lörrach
- 2 Ca 204/96 -
Urteil vom 19. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Freiburg)
- 9 Sa 91/96 -
Urteil vom 26. Februar 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 300/97 vom 24.06.1998

Leitsätze:

1. Eine kommunale Kasse ist - selbst wenn sie im Bereich der Auftragsverwaltung Kassengeschäfte nach den fachlichen Bestimmungen der RKO zu erledigen hat - keine Kasse im Sinne der Reichskassenordnung (RKO) (Bestätigung von BAG Urteil vom 29. September 1971 - 4 AZR 383/70 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT).

2. Die Kasse eines Landkreises in Hessen ist eine Kasse im Sinne der Verordnung über das Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (KuRVO).

3. Eine Angestellte, die in einer Zahlstelle bei einer Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle eines Landkreises in Hessen anfallende Verwaltungsgebühren einnimmt, ist nicht in einer "Kasse" i.S.d. Vergütungsgruppen für Angestellte im Kassen- und Rechnungswesen tätig, sondern in einer Zahlstelle. Sie ist daher nicht in VergGr. V c BAT/VKA einguppiert.

Aktenzeichen: 4 AZR 300/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. Juni 1998
- 4 AZR 300/97 -

I. Arbeitsgericht
Gießen
- 4 Ca 590/95 -
Urteil vom 28. Mai 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 9 Sa 1241/96 -
Urteil vom 14. Januar 1997

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