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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 24.05.2007, Aktenzeichen: 6 AZR 784/06 

BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 784/06

Urteil vom 24.05.2007


Rechtsgebiete:MTV, TV, BAT, ArbZG, EFZG, BGB, BayPVG
Vorschriften:§ 2 Abs. 5 MTV für die Beschäftigten des Bayerischen Roten Kreuzes mit Wirkung vom 1. Januar 2003 bzw. 1. April 2003, § 2 Abs. 6 MTV für die Beschäftigten des Bayerischen Roten Kreuzes mit Wirkung vom 1. Januar 2003 bzw. 1. April 2003, § 2 Abs. 7 MTV für die Beschäftigten des Bayerischen Roten Kreuzes mit Wirkung vom 1. Januar 2003 bzw. 1. April 2003, § 1 Abs. 1 TV über die Arbeitszeit für die Beschäftigten des Bayerischen Roten Kreuzes mit Wirkung vom 1. April 2003, § 1 Abs. 3 TV über die Arbeitszeit für die Beschäftigten des Bayerischen Roten Kreuzes mit Wirkung vom 1. April 2003, § 1 Abs. 4 TV über die Arbeitszeit für die Beschäftigten des Bayerischen Roten Kreuzes mit Wirkung vom 1. April 2003, § 4 Abs. 1 TV über die Arbeitszeit für die Beschäftigten des Bayerischen Roten Kreuzes mit Wirkung vom 1. April 2003, § 4 Abs. 3 TV über die Arbeitszeit für die Beschäftigten des Bayerischen Roten Kreuzes mit Wirkung vom 1. April 2003, § 5 Abs. 1 TV über die Arbeitszeit für die Beschäftigten des Bayerischen Roten Kreuzes mit Wirkung vom 1. April 2003, § 13 Abs. 1 TV über die Arbeitszeit für die Beschäftigten des Bayerischen Roten Kreuzes mit Wirkung vom 1. April 2003, § 13 Abs. 2 TV über die Arbeitszeit für die Beschäftigten des Bayerischen Roten Kreuzes mit Wirkung vom 1. April 2003, § 15 Abs. 1 BAT, § 15 Abs. 2 BAT, § 15 Abs. 3 BAT, § 48 Abs. 1 BAT, § 37 Abs. 2 BAT, § 47 Abs. 2 BAT, § 35 Abs. 1 BAT, § 4 ArbZG, § 3 EFZG, § 611 BGB, § BayPVG Art. 73 Abs. 1 Satz 2
Stichworte:Tarifvertragsauslegung - Berücksichtigung bezahlter Kurzzeitpausen bei Krankheit und Urlaub
Verfahrensgang:ArbG München 11 Ca 5991/05 vom 20.10.2005
LAG München 9 Sa 1162/05 vom 03.05.2006

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2. Kurzzeitpausen werden im Gegensatz zu normalen Pausen der Arbeitszeit zugeordnet und sind als solche zu vergüten (§ 4 Ziff. 2 der og. Dienstvereinbarung). Dies gilt auch für Abwesenheitstage bei Krankheit und Urlaub, wie eine Auslegung der Bestimmungen in § 1 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 Tarifvertrag über die Arbeitszeit für die Beschäftigten des Bayerischen Roten Kreuzes mit Wirkung vom 1. April 2003 iVm. § 37 Abs. 2, § 47 Abs. 2 BAT ergibt. Die abweichende Regelung in § 6 Ziff. 1 der og. Dienstvereinbarung zu Krankheitstagen ist wegen des geltenden Tarifvorrangs (Art. 73 Abs. 1 Satz 2 BayPVG) unwirksam.

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