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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 24.03.1998, Aktenzeichen: 9 AZR 57/97 

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 57/97

Urteil vom 24.03.1998


Leitsatz:Leitsätze:

1. Gehen die Gesellschaftsanteile ohne Liquidation der Gesellschaft auf eine Person über, so haftet der Übernehmer für die Schulden der Gesellschaft nicht nur als früherer Gesellschafter, sondern auch als neuer Schuldner der Gesellschaftsgläubiger (Anschluß an BGH Urteil vom 10. Dezember 1990 - II ZR 256/89 - BGHZ 113, 132 = AP Nr. 1 zu § 27 HGB).

2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abkürzung der Sonderverjährungsfrist nach § 159 Abs. 3 HGB a. F. (BGHZ 87, 286 = AP Nr. 5 zu § 128 HGB) rechtfertigt keine allgemeine Haftungsbegrenzung.

Aktenzeichen: 9 AZR 57/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 9 AZR 57/97 -

I. Arbeitsgericht
Mönchengladbach
- 5 Ca 1234/94 -
Urteil vom 07. Juni 1995

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 5 (11) Sa 826/96 -
Urteil vom 14. November 1996
Rechtsgebiete:EG HGB, BGB, BetrAVG, ZPO
Vorschriften:§ EG HGB Art. 37, § 25 HGB, § 26 HGB, § 128 HGB, § 159 HGB, § 160 HGB, § 414 BGB, § 415 BGB, § 613 a BGB, § 7 BetrAVG, § 319 ZPO
Stichworte:Haftung des Komplementärs für Betriebsrenten nach Erlöschen der KG

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 3 AZR 384/97 vom 24.03.1998

Leitsatz:

Seit dem 1. Januar 1992 bestehen für den ursprünglich nach der Anordnung über die Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR begünstigten Personenkreis keine Ansprüche und Anwartschaften mehr. Sie wurden durch den Einigungsvertrag aufgehoben.

Aktenzeichen: 3 AZR 384/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 3 AZR 384/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 22. Mai 1996
- 94 Ca 8795/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 16. April 1997
- 18 Sa 79/96 -

BAG – Urteil, 3 AZR 778/96 vom 24.03.1998

Leitsätze:

1. Das BetrAVG mit seiner Regelung über die Anpassung laufender Betriebsrenten (§ 16 BetrAVG) ist im Beitrittsgebiet nur anzuwenden, wenn die Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurden.

2. Die Erteilung einer Zusage setzt bei vertraglicher Grundlage der Zusage den Abschluß eines Vertrages voraus. Die Erfüllung bereits entstandener Verpflichtung ist keine Begründung eines Anspruchs.

3. Für die bis zum 31. Dezember 1991 erteilten Zusagen schließt der Einigungsvertrag (Anlage I Kap. VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 16) nicht nur eine auf § 16 BetrAVG, sondern im Regelfall auch eine auf § 242 BGB gestützte Verpflichtung zur Anpassung laufender Leistungen aus. Die auf § 242 BGB beruhende vorgesetzliche Rechtsprechung des Senats hat in der abschließenden Regelung des § 16 BetrAVG ihre konkrete gesetzliche Ausprägung gefunden.

Aktenzeichen: 3 AZR 778/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 3 AZR 778/96 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 05. März 1996
- 59 Ca 30969/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 15. Oktober 1996
- 3 Sa 47/96 -

BAG – Urteil, 3 AZR 800/96 vom 24.03.1998

Leitsatz:

Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verrechnung künftiger Rentenansprüche mit Ansprüchen auf eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG sind nichtig (§ 3 BetrAVG, § 134 BGB). Der Arbeitnehmer kann im Versorgungsfall seine Betriebsrente ungekürzt verlangen.

Aktenzeichen: 3 AZR 800/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 3 AZR 800/96 -

I. Arbeitsgericht
Heilbronn
- 5 Ca 386/95 -
Urteil vom 18. April 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 15 Sa 63/96 -
Urteil vom 21. Oktober 1996
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