JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 24.03.1993, Aktenzeichen: 5 AZR 16/92

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 16/92

Urteil vom 24.03.1993

Leitsatz:	Der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes muß in aller Regel davon ausgehen, daß ihm sein Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich verpflichtet ist. Ohne besonderen Anhalt darf der Arbeitnehmer deshalb auch bei langjähriger Gewährung einer zusätzlichen Vergünstigung nicht darauf vertrauen, sie sei Vertragsinhalt geworden (Anschluß an BAGE 49, 31 = AP Nr. 19 zu § 242 BGB Betriebliche Übung)
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 133, BGB § 157, BGB § 242 Betriebliche Übung, ZPO § 256,
Stichworte:	Freistellung am Rosenmontag, Betriebliche Übung,
Verfahrensgang:	ArbG Bonn 1 Ca 291/91 vom 11.06.1991 LAG Köln 13(6) Sa 532/91 vom 08.11.1991

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