JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 24.02.1999, Aktenzeichen: 10 AZR 258/98

BAG – Aktenzeichen: 10 AZR 258/98

Urteil vom 24.02.1999

Leitsatz:	Leitsatz: Sieht ein Tarifvertrag eine Minderung des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung für Monate vor, in denen kein Anspruch auf "Gehalt" oder "Gehaltsfortzahlung" besteht, so rechtfertigt dies keine Minderung für Zeiten der Beschäftigungsverbote nach §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG, in denen ein Anspruch auf einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 MuSchG gegeben ist. Aktenzeichen: 10 AZR 258/98 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 24. Februar 1999 - 10 AZR 258/98 - I. Arbeitsgericht Gelsenkirchen - 4 Ca 381/97 - Urteil vom 14. Mai 1997 II. Landesarbeitsgericht Hamm - 10 Sa 1577/97 - Urteil vom 09. Januar 1998
Rechtsgebiete:	Rahmentarifvertrag, MuSchG
Vorschriften:	Rahmentarifvertrag für die kaufmännischen und technischen Angestellten im privaten Güterverkehrsgewerbe Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 1994 § 11, MuSchG § 14,
Stichworte:	Tarifliche Jahressonderzahlung - Mutterschutz,

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