BAG – Aktenzeichen: 7 AZR 416/01

Urteil vom 23.10.2002


Leitsatz:Einem Personalratsmitglied steht für die Zeit seiner Schulungsteilnahme kein Anspruch auf den Urlaubslohnaufschlag iSd. § 26 Abs. 2 iVm. § 67 Nr. 40 BMT-G II zu. Diese Bestimmungen finden auf Freistellungszeiten gemäß § 42 Abs. 5 LPVG NW keine Anwendung.
Rechtsgebiete:BMT-G II, LPVG NW
Vorschriften:§ 26 BMT-G II, § 67 Nr. 40 BMT-G II, § 42 Abs. 5 LPVG NW
Stichworte:Entgeltfortzahlung für Personalratsmitglied
Verfahrensgang:ArbG Rheine 2 Ca 644/00 vom 11.10.2000
LAG Hamm 10 Sa 204/01 vom 06.06.2001

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