BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 146/99

Urteil vom 23.05.2000


Leitsatz:Eine angemessene Eigenkapitalverzinsung, die für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG von entscheidender Bedeutung ist, besteht aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt für alle Unternehmen einheitlich 2 %. Ein Geldentwertungsabschlag darf unterbleiben.
Rechtsgebiete:BetrAVG, BGB
Vorschriften:§ 16 BetrAVG, § 133 BGB, § 157 BGB
Stichworte:Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalverzinsung
Verfahrensgang:ArbG Berlin 27 Ca 6043/96
LAG Berlin 15 Sa 22/98

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BAG – Urteil, 3 AZR 228/99 vom 23.05.2000

Leitsätze:

Jedenfalls, soweit ein Betriebsrentenanspruch auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 beruht, ist ein Arbeitgeber nicht aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ebenso wie einer Arbeitnehmerin die Möglichkeit zu geben, betriebliche Altersrente mit Vollendung des 60. Lebensjahres ohne Abschläge in Anspruch zu nehmen (Ergänzung zu BAG 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 - BAGE 85, 284 = AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 32).

Aktenzeichen: 3 AZR 228/99
Bundesarbeitsgericht 3. Senat
Urteil vom 23. Mai 2000
- 3 AZR 228/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 19. August 1998
Mönchengladbach
- 4 Ca 1573/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 3. Februar 1999
Düsseldorf
- 1 Sa 1632/98 -

BAG – Beschluss, 9 AZB 21/00 vom 23.05.2000

Leitsätze:

1. Hat das Landesarbeitsgericht eine Berufung als unzulässig verworfen, so findet eine Revisionsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nach § 77 ArbGG nur statt, wenn sie vom Landesarbeitsgericht zugelassen worden ist.

2. Die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in einem Verwerfungsbeschluß des Landesarbeitsgerichts kann nicht mit der Beschwerde nach § 72 a ArbGG angefochten werden (Bestätigung BAG 25. Oktober 1979 - 5 AZB 43/79 - und 8. November 1979 - 3 AZB 40/79 - AP ArbGG 1979 § 77 Nr. 1 und Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 77 Nr. 1 und Nr. 2).

Aktenzeichen: 9 AZB 21/00

Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Beschluß vom 23. Mai 2000
- 9 AZB 21/00 -

I. Arbeitsgericht Trier
Urteil vom 2. Februar 2000
- 4 Ca 1748/99 -

II. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Beschluß vom 2. Mai 2000
- 4 Sa 153/00 -

BAG – Urteil, 3 AZR 83/99 vom 23.05.2000

1. Verdiensteinbußen, die sich am Anpassungsstichtag nicht mehr auswirken, spielen für die reallohnbezogene Obergrenze nach § 16 BetrAVG keine Rolle.

2. Die Höhe der Eigenkapitalverzinsung richtet sich zwar nach dem vorhandenen Eigenkapital. Eine unzureichende Eigenkapitalverzinsung ist aber nicht der einzige Grund, der nach § 16 BetrAVG eine Nichterhöhung der Betriebsrente rechtfertigen kann. Die fehlende Belastbarkeit des Unternehmens kann sich auch aus einer Eigenkapitalauszehrung ergeben. Verlustvorträge sind dabei zu berücksichtigen.
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