JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 23.03.1999, Aktenzeichen: 3 AZR 625/97

BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 625/97

Urteil vom 23.03.1999

Leitsatz:	Leitsatz: Steht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils fest, daß der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung fordern kann, wirkt sich das Urteil auch auf die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins nach § 7 BetrAVG aus. Die Insolvenz des Arbeitgebers führt zu keinem Ausfall von Versorgungsansprüchen. Es fehlt an der in § 7 Abs. 1 und 2 BetrAVG erforderlichen Ursächlichkeit. Aktenzeichen: 3 AZR 625/97 Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 23. März 1999 - 3 AZR 625/97 - I. Arbeitsgericht Köln - 9 Ca 3067/96 - Urteil vom 02. Oktober 1996 II. Landesarbeitsgericht Köln - 2 Sa 149/97 - Urteil vom 06. August 1997
Rechtsgebiete:	BetrAVG, ZPO
Vorschriften:	BetrAVG § 7, ZPO § 322,
Stichworte:	Insolvenzschutz nach rechtskräftigem Versorgungsprozeß,

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