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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 23.02.2005, Aktenzeichen: 4 AZR 172/04 

BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 172/04

Urteil vom 23.02.2005


Rechtsgebiete:TVG, Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa
Vorschriften:§ 1 Auslegung TVG, § 6 Abs. 3 Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa idF vom 15. Mai 2000, § 7a Abs. 5 Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa idF vom 15. Mai 2000
Stichworte:Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Flugdienstuntauglichkeitsrente
Verfahrensgang:ArbG Hamburg 2 Ca 466/02 vom 27.05.2003
LAG Hamburg 2 Sa 59/03 vom 04.11.2003

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 10 AZR 602/03 vom 23.02.2005

1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.

2. Sie sind Neumasseverbindlichkeiten, soweit sie für die Zeit nach dem ersten Termin geschuldet werden, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte.

3. Zur Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den vorläufigen Insolvenzverwalter.

4. Der Verzugszinssatz für Ansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

BAG – Urteil, 4 AZR 126/04 vom 23.02.2005

Die Tätigkeit der "Sachbearbeitung mit besonderen Aufgaben" iSd. Anlage 1a zum BAT/AOK-O/BAT/AOK-Neu VergGr. 8 Beispiel Ziff. 3 setzt voraus, dass diese Sachbearbeitung Kenntnisse erfordert, die in der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten nicht vermittelt werden.

BAG – Urteil, 4 AZR 139/04 vom 23.02.2005

1. Eine Entlassung beruht auch dann auf einer Rationalisierungsmaßnahme iSv. § 3 Ratio-TV, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bei an sich bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit die fachlichen Anforderungen der geänderten Arbeitstechniken nicht erfüllt.

2. Ein Arbeitgeber, der "betriebsbedingt" kündigt, ohne tatsächliche Umstände oder rechtliche Hinweise dafür anzuführen, dass die Kündigung wegen einer Rationalisierungsmaßnahme erfolgt - die bei Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage einen Anspruch des gekündigten Arbeitnehmers auf eine tarifliche Entlassungsentschädigung begründet -, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er gegen den Anspruch des Arbeitnehmers auf die Entschädigung einwendet, dieser sei erloschen, weil der Arbeitnehmer zuvor Kündigungsschutzklage erhoben hat.

3. Eine allgemeine Ausgleichsklausel, nach welcher sämtliche Ansprüche "gleich nach welchem Rechtsgrund sie entstanden sein mögen, abgegolten und erledigt sind", wird nicht Vertragsinhalt, wenn der Verwender sie in eine Erklärung mit falscher oder missverständlicher Überschrift ohne besonderen Hinweis oder drucktechnische Hervorhebung einfügt.
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