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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 23.01.2007, Aktenzeichen: 9 AZR 624/06 

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 624/06

Urteil vom 23.01.2007


Rechtsgebiete:ZPO, BGB, GewO, AVR-K Teil C III Altersteilzeit
Vorschriften:§ 894 ZPO, § 315 BGB, § 106 GewO, § 1 AVR-K Teil C III Altersteilzeit, § 2 AVR-K Teil C III Altersteilzeit, § 3 AVR-K Teil C III Altersteilzeit
Stichworte:Altersteilzeit, rückwirkender Abschluss, Überforderungsschutz, Anspruch auf Blockmodell, Ermessensentscheidung
Verfahrensgang:ArbG Hannover 11 Ca 257/05 vom 18.10.2005
LAG Niedersachsen 4 Sa 2/06 vom 27.04.2006

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Beschluss, 9 AZN 792/06 vom 23.01.2007

Der Beschwerdeführer hat die nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG von ihm darzulegende entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung regelmäßig so konkret zu formulieren, dass sie mit "Ja" oder mit "Nein" beantwortet werden kann; das schließt im Einzelfall eine differenzierte Formulierung nicht aus. Unzulässig ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt und damit auf die Antwort "Kann sein" hinausläuft.

BAG – Urteil, 3 AZR 398/05 vom 23.01.2007

1. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden, wenn die Bundesknappschaft (nunmehr Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) einem bei ihr beschäftigten Arzt, der wegen der landesrechtlich geregelten Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk auf seinen Antrag von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung befreit wurde, lediglich die Hälfte des Beitrags erstattet, der bei Versicherung in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten zu zahlen wäre, und nicht den höheren auf den Arbeitgeber entfallenden Beitragsanteil in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

2. § 172 Abs. 2 SGB VI, der dies seit dem 1. Januar 1992 ausdrücklich regelt, ist verfassungsgemäß.

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1. Nach § 2 Abs. 2 TV ATZ haben Arbeitnehmer ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Der Anspruch ist auf die ungekürzte Laufdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bis zum Übergang in den Ruhestand nach § 9 TV ATZ gerichtet.

2. § 2 Abs. 4 Satz 1 TV ATZ räumt dem Arbeitgeber keine Befugnis ein, die Dauer eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auf zwei Jahre zu begrenzen.
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