BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 398/05

Urteil vom 23.01.2007


Leitsatz:1. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden, wenn die Bundesknappschaft (nunmehr Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) einem bei ihr beschäftigten Arzt, der wegen der landesrechtlich geregelten Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk auf seinen Antrag von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung befreit wurde, lediglich die Hälfte des Beitrags erstattet, der bei Versicherung in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten zu zahlen wäre, und nicht den höheren auf den Arbeitgeber entfallenden Beitragsanteil in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

2. § 172 Abs. 2 SGB VI, der dies seit dem 1. Januar 1992 ausdrücklich regelt, ist verfassungsgemäß.
Rechtsgebiete:GG, BGB, SGB VI, AltTZG, Heilberufsgesetz NRW, Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung
Vorschriften:§ GG Art. 3, § 242 BGB, § 172 SGB VI, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b AltTZG, § 4 Abs. 2 AltTZG, § 6 Abs. 1 Nr. 10 2. Alternative Heilberufsgesetz NRW, § 6 Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung, § 21 Abs. 1 Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung, § 34 Abs. 1 Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung
Stichworte:Gleichbehandlung, Systemunterschiede, Altersversorgung
Verfahrensgang:ArbG Gelsenkirchen 1 Ca 2104/02 vom 11.06.2004
LAG Hamm 3 Sa 1344/04 vom 17.11.2004

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2. Das (Rechtsmittel-) Gericht darf in einem solchen Falle auch dann durch kontradiktorisches Urteil zu Gunsten des (Rechtsmittel-) Klägers entscheiden, wenn dieser nur den Erlass eines Versäumnisurteils gegen den (Rechtsmittel-) Beklagten beantragt hatte.

3. Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. Der öffentliche Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, stets alle Stellen auszuschreiben und nach den Kriterien der Bestenauswahl zu besetzen. Vielmehr ist der Arbeitgeber frei, zwischen Umsetzungen, Versetzungen oder Beförderungen zu wählen. Soweit Beförderungsbewerbungen zugelassen sind, hat eine Auswahl nach den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG stattzufinden.

4. Durch eine Dienstvereinbarung kann das sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebende grundrechtsgleiche Recht auf rechtsfehlerfreie Durchführung des Bewerberauswahlverfahrens nicht eingeschränkt werden.
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