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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 23.01.2007, Aktenzeichen: 3 AZR 398/05 

BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 398/05

Urteil vom 23.01.2007


Leitsatz:1. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden, wenn die Bundesknappschaft (nunmehr Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) einem bei ihr beschäftigten Arzt, der wegen der landesrechtlich geregelten Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk auf seinen Antrag von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung befreit wurde, lediglich die Hälfte des Beitrags erstattet, der bei Versicherung in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten zu zahlen wäre, und nicht den höheren auf den Arbeitgeber entfallenden Beitragsanteil in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

2. § 172 Abs. 2 SGB VI, der dies seit dem 1. Januar 1992 ausdrücklich regelt, ist verfassungsgemäß.
Rechtsgebiete:GG, BGB, SGB VI, AltTZG, Heilberufsgesetz NRW, Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung
Vorschriften:§ GG Art. 3, § 242 BGB, § 172 SGB VI, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b AltTZG, § 4 Abs. 2 AltTZG, § 6 Abs. 1 Nr. 10 2. Alternative Heilberufsgesetz NRW, § 6 Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung, § 21 Abs. 1 Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung, § 34 Abs. 1 Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung
Stichworte:Gleichbehandlung, Systemunterschiede, Altersversorgung
Verfahrensgang:ArbG Gelsenkirchen 1 Ca 2104/02 vom 11.06.2004
LAG Hamm 3 Sa 1344/04 vom 17.11.2004

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Der Beschwerdeführer hat die nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG von ihm darzulegende entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung regelmäßig so konkret zu formulieren, dass sie mit "Ja" oder mit "Nein" beantwortet werden kann; das schließt im Einzelfall eine differenzierte Formulierung nicht aus. Unzulässig ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt und damit auf die Antwort "Kann sein" hinausläuft.

BAG – Urteil, 3 AZR 398/05 vom 23.01.2007

1. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden, wenn die Bundesknappschaft (nunmehr Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) einem bei ihr beschäftigten Arzt, der wegen der landesrechtlich geregelten Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk auf seinen Antrag von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung befreit wurde, lediglich die Hälfte des Beitrags erstattet, der bei Versicherung in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten zu zahlen wäre, und nicht den höheren auf den Arbeitgeber entfallenden Beitragsanteil in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

2. § 172 Abs. 2 SGB VI, der dies seit dem 1. Januar 1992 ausdrücklich regelt, ist verfassungsgemäß.

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2. § 2 Abs. 4 Satz 1 TV ATZ räumt dem Arbeitgeber keine Befugnis ein, die Dauer eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auf zwei Jahre zu begrenzen.

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