BAG – Aktenzeichen: 1 AZR 407/04

Urteil vom 22.11.2005


Leitsatz:Die Ermittlung des anderweitigen Verdienstes im Sinne von § 615 Satz 2 BGB erfolgt nicht nach einzelnen Zeitabschnitten, sondern im Wege einer Gesamtberechnung (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BAG).
Rechtsgebiete:BGB, BetrVG, InsO, ZPO
Vorschriften:§ 615 Satz 2 BGB, § 113 Abs. 3 BetrVG, § 55 Abs. 1 InsO, § 53 InsO, § 208 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 210 InsO, § 256 Abs. 1 ZPO
Stichworte:Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst
Verfahrensgang:ArbG Freiburg 1 Ca 213/02 vom 07.10.2003
LAG Baden-Württemberg 11 Sa 106/03 vom 22.07.2004
Für die amtliche Sammlung: ja

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2. Es bleibt offen, ob an diesem Grundsatz für einen Interessenausgleich mit Namensliste festzuhalten ist, der erst nach der Veröffentlichung des Urteils des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - (AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 56, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) vereinbart wurde; nach dieser Entscheidung hat auch in der Insolvenz grundsätzlich eine auf den gesamten Betrieb bezogene Sozialauswahl zu erfolgen.
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