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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 22.10.2008, Aktenzeichen: 10 AZR 360/08 

BAG – Aktenzeichen: 10 AZR 360/08

Urteil vom 22.10.2008


Rechtsgebiete:HGB, BErzGG, TzBfG, GG
Vorschriften:§ 74 Abs. 2 HGB, § 74b Abs. 2 S. 1 HGB, § 15 Abs. 6 BErzGG, § 8 Abs. 4 TzBfG, § GG Art. 6
Stichworte:Karenzentschädigung, Elternteilzeit
Verfahrensgang:LAG Hamm, 9 Sa 1965/07 vom 08.04.2008
ArbG Bielefeld, 5 Ca 1035/07 vom 02.10.2007

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 4 AZR 793/07 vom 22.10.2008

Eine nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird ("unbedingte zeitdynamische Verweisung"; Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, vgl. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74).

BAG – Urteil, 4 AZR 789/07 vom 22.10.2008

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BAG – Urteil, 4 AZR 784/07 vom 22.10.2008

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