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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 22.10.2003, Aktenzeichen: 10 AZR 13/03 

BAG – Aktenzeichen: 10 AZR 13/03

Urteil vom 22.10.2003


Leitsatz:Die Normen des Tarifvertrages über das Prüf- und Beratungsstellenver-
fahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk sind von der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien gemäß § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 TVG gedeckt und verstoßen weder gegen Grundrechte noch gegen das Rechtsberatungsgesetz.
Rechtsgebiete:TV-Prüf, TVG, GG, Rechtsberatungsgesetz
Vorschriften:§ Tarifvertrag über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk vom 15. Februar 2000 (TV-Prüf), § 1 Abs. 1 TVG, § 4 Abs. 2 TVG, § 5 Abs. 1 TVG, § GG Art. 9 Abs. 3, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § 1 Rechtsberatungsgesetz Art. 1, § 3 Rechtsberatungsgesetz Art. 1, § 7 Rechtsberatungsgesetz Art. 1
Stichworte:Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Verfahrensgang:ArbG Berlin 35 Ca 13700/01 und 35 Ca 22604/01 vom 27.03.2002
LAG Berlin 3 Sa 765/02 vom 24.09.2002

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