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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 22.09.2005, Aktenzeichen: 2 AZR 544/04 

BAG – Aktenzeichen: 2 AZR 544/04

Urteil vom 22.09.2005


Rechtsgebiete:KSchG, ZA-NTS
Vorschriften:§ 1 KSchG, § 15 Abs. 5 KSchG, § 23 Abs. 2 KSchG, § ZA-NTS Art. 56
Stichworte:Kündigung, Stationierungsstreitkräfte
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 9 Ca 12077/02 vom 02.07.2003
Hessisches LAG 17 Sa 1257/03 vom 28.06.2004

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 6 AZR 579/04 vom 22.09.2005

1. Die Tarifvertragsparteien haben gem. dem Tarifvorbehalt in § 12 Satz 1 Nr. 2 ArbZG in § 16 Abs. 1 TVK eine abschließende Regelung dahin gehend getroffen, dass ein Tag je Kalenderwoche dienstfrei ist. Hiermit haben die Tarifvertragsparteien ausgeschlossen, dass für Kalenderwochen, in die ein Wochenfeiertag fällt, zwei dienstfreie Tage zu gewähren sind.

2. Nach § 16 Abs. 5 TVK sind in der jeweiligen laufenden Spielzeit - außerhalb der Theater- und Konzertferien - acht Sonntage beschäftgungsfrei zu lassen. Während dieser Zeit hat der Musiker auch nicht erreichbar iSv. § 14 TVK zu sein.

BAG – Urteil, 6 AZR 526/04 vom 22.09.2005

§ 323 Abs. 1 UmwG, wonach im Fall einer Unternehmungsspaltung sich die kündigungsrechtliche Stellung der betroffenen Arbeitnehmer auf Grund der Spaltung für die Dauer von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens nicht verschlechtert, steht einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstillegung in der Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens nicht entgegen.

BAG – Urteil, 4 AZR 102/04 vom 14.09.2005

1. Die Vorschrift des Abschn. A Nr. 3 der Lehrer-Richtlinien-O der TdL, nach der zum ständigen Vertreter des Schulleiters bestellten Lehrkräften im Angestelltenverhältnis eine Zulage in der Höhe gezahlt werden "kann", wie sie "vergleichbaren beamteten Lehrkräften ... als Amtszulage nach der Besoldungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes zusteht", verweist (auch) auf die schulbezogenen besoldungsrechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf die Amtszulage.

2. Das Absinken der Schülerzahl unter den für den Amtszulagenanspruch vorausgesetzten Schwellenwert führt daher automatisch zum Wegfall der Zulage.

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