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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 22.07.2004, Aktenzeichen: 8 AZR 352/03 

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 352/03

Urteil vom 22.07.2004


Rechtsgebiete:BAT-O, SR 21, Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts, BBesG Anlage I, SächsBesG, Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer vom 22. Juni 1995, TdL-Richtlinien v
Vorschriften:§ 22 BAT-O, § 23 BAT-O, § SR 2l I, § 2 Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften (BAT-O) vom 8. Mai 1991, § BBesG Anlage I, § SächsBesG (SächsGVBl. 1998 S. 50), § Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer vom 22. Juni 1995 in der Fassung der am 20. März 1996 beschlossenen Änderungen (Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 26. März 1996, Az. 14-P 2106-15/150-18306, Amtsblatt des SMF Nr. 5 vom 30. Mai 1996 S. 142 in Kraft seit 1. Juli 1995, sowie seit 1. Juli 1999 auf Grund der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Änderung der vorgenannten Richtlinien vom 4. Juni 1999, Az. 48-P 2106-15/150-29259, SächsMBl.SMF Nr. 6 vom 30. Juni 1999 S. 146) Vorbemerkung Nr. 4, § TdL-Richtlinien vom 22. Juni 1995 (Amtsblatt des SMF Nr. 5 vom 30. Mai 1996 S. 133 ff.)
Stichworte:Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin als Lehrerin an einer beruflichen Schule in Sachsen
Verfahrensgang:Sächsisches LAG 7 Sa 354/02 vom 21.01.2003
ArbG Zwickau 7 (5) Ca 219/01 P vom 12.03.2002

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