BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 112/99

Urteil vom 22.03.2000


Leitsatz:Leitsätze:

1. Die Vergütungsgruppen für "medizinisch-technische Assistentinnen" verlangen als "entsprechende Tätigkeit" im Sinne dieser Tätigkeitsmerkmale die Erfüllung von Aufgaben in dem Fachgebiet, in dem die Assistentin erfolgreich ausgebildet und für das sie die Berufsbezeichnung zu führen berechtigt ist.

2. Eine medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin, die in einem anderen Fachgebiet - zB Radiologie - eingesetzt ist, erfüllt nicht die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppen für medizinisch-technische Assistentinnen, sondern ist in den Vergütungsgruppen für medizinisch-technische Gehilfinnen der Anl. 1 a zum BAT/VKA eingruppiert.

Aktenzeichen: 4 AZR 112/99

Bundesarbeitsgericht 4. Senat
Urteil vom 22. März 2000
- 4 AZR 112/99 -

I. Arbeitsgericht Regensburg
Urteil vom 18. April 1997
- 1 Ca 1415/96 -

II. Landesarbeitsgericht München
Urteil vom 28. August 1998
- 8 Sa 1033/97 -
Rechtsgebiete:BAT 1975, BAT/VKA Teil II Anl. 1 a
Vorschriften:§ 22 BAT 1975, § 23 BAT 1975, § BAT/VKA Teil II Anl. 1 a Angestellte in medizinischen Hilfsberufen und medizinisch-technischen Berufen, VergGr. VII Fallgr. 27, § BAT/VKA Teil II Anl. 1 a Angestellte in medizinischen Hilfsberufen und medizinisch-technischen Berufen, VergGr. VI b Fallgr. 26, § BAT/VKA Teil II Anl. 1 a Angestellte in medizinischen Hilfsberufen und medizinisch-technischen Berufen, VergGr. VI b Fallgr. 27, § BAT/VKA Teil II Anl. 1 a Angestellte in medizinischen Hilfsberufen und medizinisch-technischen Berufen, VergGr. VI b Fallgr. 28, § BAT/VKA Teil II Anl. 1 a Angestellte in medizinischen Hilfsberufen und medizinisch-technischen Berufen, VergGr. V c Fallgr. 26, § 4 Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anl. 1 a zum BAT vom 15. Juni 1972, § 3 Tarifvertrag zur Änderung der Anl. 1 a zum BAT vom 14. Dezember 1993
Stichworte:Eingruppierung: medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin im Fachbereich Radiologie

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BAG – Beschluss, 4 ABR 79/98 vom 22.03.2000

Leitsätze:

1. Eine Vereinigung, die neben Einzelmitgliedern Vereinigungen als Mitglieder aufnimmt, kann in diesem Fall sowohl nach § 2 Abs. 1 TVG tariffähig sein als auch diese Rechtsmacht durch die Eigenschaft als Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG besitzen.

2. Sieht die Satzung einer solchen Spitzenorganisation die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Arbeitgeberverband durch eine in ihr gebildete tarifpolitische Arbeitsgemeinschaft vor, der nur Einzelmitglieder angehören können, gehört der Abschluß von Tarifverträgen nicht im Sinne von § 2 Abs. 3 TVG zu den satzungsgemäßen Aufgaben der Spitzenorganisation.

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- 4 ABR 79/98 -

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Beschluß vom
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Leitsätze:

1. Es spricht viel dafür, daß ein Versorgungskaufmann in der Abteilung "Zentrales Aufmaß" eines kommunalen Versorgungsunternehmens Tätigkeiten auszuüben hat, die technische Fachkenntnisse erfordern und technischen Charakter haben.

2. Ein solcher Angestellter, der nicht staatlich geprüfter Techniker oder Techniker mit staatlicher Abschlußprüfung nach Nr. 6 der Bemerkung zu allen Vergütungsgruppen und wegen Nichterfüllung der subjektiven Anforderungen nicht "sonstiger Angestellter" iSd. Vergütungsgruppen für Techniker ist, erfüllt weder das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. V c Fallgr. 4 noch in der Regel das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. V c Fallgr. 1 b der Vergütungsgruppen für Angestellte in Versorgungsbetrieben.

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- 4 AZR 116/99 -

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- 1 Ca 1745/96 -
Urteil vom 6. Dezember 1996

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Hamm
- 4 Sa 319/97 -
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Leitsätze:

Unterstellung im Sinne der Vergütungsordnung zum BAT bedeutet, daß der Angestellte gegenüber dem Unterstellten nicht nur eine fachliche Aufsichts-, sondern auch eine dienstlich-organisatorische Weisungsbefugnis auszuüben hat. Letztere erfordert grundsätzlich die Beschäftigung von vorgesetztem und unterstelltem Angestellten in derselben Organisationseinheit (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats zu Unterstellungsanforderungen).

Aktenzeichen: 4 AZR 118/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 22. März 2000
- 4 AZR 118/99 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 2 Ca 9497/97 -
Urteil vom 3. Juli 1998

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 6 Sa 1131/98 -
Urteil vom 10. Dezember 1998
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