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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 22.01.2009, Aktenzeichen: 8 AZR 158/07 

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 158/07

Urteil vom 22.01.2009


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:BGB, RL 2001/23/EG
Vorschriften:§ 613a Abs. 1 BGB, § RL 2001/23/EG Art. 1 Nr. 1 lit. b
Stichworte:Betriebsübergang, Auftragsnachfolge, Identität der wirtschaftlichen Einheit, Beibehaltung des Funktions- und Zweckzusammenhangs
Verfahrensgang:LAG Berlin, 16 Sa 946/06 vom 12.12.2006

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1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot setzt kein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers voraus.

2. Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist nicht, dass der Arbeitnehmer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist. Bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot ist grundsätzlich das Entstehen eines immateriellen Schadens beim Arbeitnehmer anzunehmen, welcher zu einem Entschädigungsanspruch führt.
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