JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 22.01.1998, Aktenzeichen: 8 AZR 775/96

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 775/96

Urteil vom 22.01.1998

Leitsatz:	Leitsatz: Wird ein Bewachungsauftrag neu vergeben und übernimmt der neue Auftragnehmer nicht das wesentliche Personal, liegt ein Betriebsübergang nicht deshalb vor, weil die vom Auftraggeber eingebauten Sicherungseinrichtungen von dem neuen Auftragnehmer genutzt werden (im Anschluß an das Senatsurteil vom 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Aktenzeichen: 8 AZR 775/96 Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 22. Januar 1998 - 8 AZR 775/96 - I. Arbeitsgericht Reutlingen Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 Ca 302/95 - II. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 17. Juli 1996 - 2 Sa 6/96 -
Rechtsgebiete:	BGB, KSchG, Richtlinie EWG
Vorschriften:	BGB § 613 a, KSchG § 1, Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen,
Stichworte:	Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Bewachungsauftrags,

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